dieBasis Herbstakademie
dieBasis Herbstakademie
Bundesrepublik Deutschland als Unrechtsstaat?
Dr. David Schneider-Addae-Mensah
WeiterlesendieBasis Herbstakademie
Monat November 2024
Pressemitteilung: Eine Zensur findet nicht statt!?
Mit Artikel 22 der EU-Verordnung 2022/2065 regelt der Digital Services Act die sogenannten Trusted Flagger („vertrauenswürdige Hinweisgeber“). Am 01. Oktober 2024 hat der Präsident der Bundesnetzagentur einem Trusted Flagger die Zulassung erteilt: der sogenannten Jugendstiftung BW. Dabei handelt es sich…