Öffentlicher Mitgliederbrief
Liebe Mitglieder,
wie Ihr wisst, sitzt Johanna Findeisen seit dem 22. Mai 2023 in der JVA in Frankfurt in Untersuchungshaft.
Bereits in mehreren Pressemitteilungen hat der Landesvorstand Baden-Württembergs
auf die Unzumutbarkeit und die Unverhältnismäßigkeit der Haftbedingungen und der Haft selbst hingewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Entscheidungen betont, dass Untersuchungshaft eine Ausnahme bleiben muss. Sie dient ausschließlich dazu, das Strafverfahren zu sichern – nicht dazu, eine Strafe vorwegzunehmen. Im Fall von Johanna Findeisen schützt das Gericht die angeblich außergewöhnliche Komplexität des Verfahrens vor, um die ungewöhnliche Länge der Untersuchungshaft gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Wie Martin Schwab, der Verteidiger von Johanna Findeisen, inzwischen feststellen muss, nehmen nicht nur die Dauer der Haft, sondern auch die Haftbedingungen Züge von Folter an.
Die Herausgeber der StattZeitung haben deshalb eine Petition initiiert, um gegen die Foltersituation bei den in Untersuchungshaft einsitzenden politischen Gefangenen in Deutschland entschiedenen Protest einzulegen. Inzwischen haben weit über 2000 Menschen die Petition unterschrieben, die Ihr unter folter-nein-danke.eu herunterladen könnt.
Als Landesvorstand rufen wir dazu auf, Euch an der Petition zu beteilgen. Schon allein, dass es politische Gefangene überhaupt gibt, ist unerhört und gehört an den Pranger. Umso mehr die Folterbedingung der Haft als solche.
Freiheit für Johanna Findeisen und für alle, die aus politischen Gründen in Haft sitzen.
Der Landesvorstand der Basisdemokratischen Partei Baden-Württemberg