dieBasis im Wahl-O-Mat

Der Wahl-O-Mat ist online gegangen. Wir haben lange diskutiert, ob wir überhaupt an dieser Form der Befragung teilnehmen. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Basisdemokratie, auf vorgegebene Fragen eine vermeintlich einfache Antwort zu geben. Antworten herauszuarbeiten ist in der Realität komplex und es ist kaum möglich, in einer kurzen Frage die unterschiedlichen Sachverhalte umfassend zu beschreiben. Das Herausarbeiten von Antworten bedarf nach unserem Verständnis der Beteiligung einer großen Gruppe und umfangreicher Diskussionen.

Dennoch haben wir uns entschieden, an der Umfrage teilzunehmen. Im Vordergrund stand hier die Überlegung, uns auch im Kreise von Jugendlichen bekannt zu machen. Denn schließlich wird der Wahl-O-Mat an den Schulen häufig eingesetzt, um Jugendlichen die Prinzipien des Wählens zu erläutern. Zu finden ist der Wahl-O-Mat unter: https://www.wahl-o-mat.de/bw2021/app/main_app.html

Unsere inhaltliche Kritik haben wir dem Anbieter mitgeteilt. Im vollen Wortlaut lautet unsere Kritik wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere junge Partei dieBasis nimmt zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg an Ihrer Wahlempfehlungsanwendung “Wahl-o-Mat” zum ersten Mal teil. Sehr gerne kommen wir auf Ihre Einladung zurück, ein paar grundsätzliche Rückmeldungen zum Wahl-O-Mat aus unserer Sicht zu geben.

Ehrlicherweise ist unsere Erfahrung mit dem Wahl-o-Mat negativ ausgefallen. Die Auswahl der Thesen und vor allem die Weglassung wichtiger Themenbereiche führen unseres Erachtens zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung der derzeit in den Parlamenten schon vertretenen Parteien.

Was dieBasis ausmacht, ist unsere Kritik am Zustand unserer Demokratie in Deutschland. Die Gewichtung der Grundrechte in Zeiten einer Krise ist für die Bevölkerung unter dem Eindruck der vergangenen 14 Monate zu einem bedeutsamen Thema geworden. In Themenfeldern wie „Macht & Kontrolle“ in der Politik und bei Groß-Konzernen, „Gesundheit“ und insbesondere Gesundheitsvorsorge oder „Wirtschafts-Struktur“ mit vielen Klein-Unternehmen, mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen sehen wir entscheidende Aufgaben für die Politik der kommenden Jahre. Der Wahl-O-Mat hinterfragt keine Ansätze bzgl. zukunftsfähiger Politik und verharrt in aus unserer Sicht altem Denken. Selbst dem Thema Corona, welches die gesamte Bevölkerung betrifft, widmen Sie keine einzige Frage. Uns fallen dazu dutzende von kritischen Fragen ein.

Dies müsste aus Sicht der Wähler nicht schlimm sein, sollten in Ihrem Thesen-Katalog die in den Augen der Wähler wichtigsten Themen vorkommen. Daran haben wir jedoch größte Zweifel. Mitten im wiederholten Lockdown spielen in den Gesprächen, die wir führen, genauso wie in allen TV-Sendungen und Zeitungsberichten die Themen Gesundheitsschutz – Grundrechteschutz – Schutz mittelständischer Unternehmen und Selbstständiger, Jugend und Bildung, Arbeit und Soziales eine dominante Rolle. Wir gehen davon aus, dass diese Themen für viele Menschen nicht nur wichtig, sondern überlebenswichtig sind. Genau hier bietet der Wahl-o-Mat zur Landtagswahl 2021 keine Entscheidungshilfen und wird deshalb für die Wähler keinen Nutzen haben.

Bestimmt ließe sich der beklagte Mangel beheben, wenn die Erarbeitung des Wahl-O-Mat basisdemokratisch, unter Einbezug der Wähler erfolgen würde.  Wir sind sicher, dass die Wähler, neben manchen vorhandenen, noch ganz andere Thesen zur Wahl gestellt hätten. Damit ließe sich der Nutzen des Wahl-O-Mat für die Demokratie aus unserer Sicht erheblich steigern.

Unabhängig von den von Ihnen vorformulierten Thesen haben wir eine zweite Kritik. Aus der Anwendung Wahl-o-Mat heraus wird auf folgende Beschreibung unserer Partei verlinkt:

„Die “Basisdemokratische Partei Deutschland” (dieBasis) wurde im Juli 2020 gegründet. Sie ist neben der W2020 die zweite Nachfolgeorganisation der Parteiinitiative “Widerstand2020”, die im April 2020 von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie gegründet und mittlerweile wieder aufgelöst wurde. Die dieBasis bezeichnet sich selbst als die größte Demokratiebewegung in Deutschland, deren Zielsetzung von “vier Säulen: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz” bestimmt ist. Die Partei ist im Parteienspektrum nicht eindeutig verortbar. Pauschale Aussagen wie die Politik habe sich von den Bürgerinnen und Bürgern entfremdet, die Interessen großer Konzerne lenkten die Politik und der Rechtsstaat sei ausgehöhlt, sind als populistisch einzustufen. Der Landesverband Baden-Württemberg wurde im September 2020 gegründet.

Thematischer Schwerpunkt der Partei auch im Landtagswahlkampf ist die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen. Weiterhin tritt dieBasis gegen verpflichtende Impfungen ein und schätzt das 5G-Mobilfunknetz als gesundheitsgefährdend ein. Die Corona-Krise zeige auch, dass die Meinungsfreiheit derzeit nicht gewährleistet sei. Es herrsche aktuell eine “Zeit der Gleichschaltung”. Gesetzliche Rundfunkgebühren lehnt dieBasis ab. In der Gesundheitspolitik fordert die Partei die Gleichstellung von sogenannten alternativ-medizinischen Therapieformen und der “Schulmedizin”. In der Schulpolitik ist eine zentrale Forderung, den Eltern bei der Schulwahl größtmögliche Wahlfreiheit einzuräumen.“

In Ihren Aussagen zur Partei erkennen wir uns nur bedingt wieder. Einige Aussagen sind falsch und/oder teilweise irreführend, so dass wir um Korrektur bitten müssen. Im Einzelnen:

• Widerstand2020 ist nicht aufgelöst worden, sondern ist eine noch immer existierende Partei. Keiner der drei Gründer von Widerstand2020 ist oder war je Mitglied bei dieBasis. Schon aus diesen Gründen kann dieBasis keine Nachfolgeorganisation sein.
• dieBasis BW versteht sich nicht als Partei des „Dagegen“. Die Gründer und die MItglieder von dieBasis kommen in der Begeisterung “Für” einen neuen basisdemokratischen Gesellschaftsvertrag zusammen. Wir sind für direkte Demokratie, für Freiheit, für Beteiligung und eine Vielzahl von Themen, die unsere Mitglieder auswählen und für (lebens-)wichtig erachten.
• Der Landesverband dieBasis BW sieht die Corona-Krise nicht als thematischen Schwerpunkt. Unbestritten ist diese Krise der Ausgangspunkt unserer Entstehungsgeschichte. Aber nicht aus einem Leugnen des Virus heraus, sondern aus echter Sorge vor der fortschreitenden Aushöhlung von Demokratie und Mitbestimmung sowie unverhältnismäßiger Einschränkungen grundgesetzlich garantierter Rechte.
• Im Gegensatz zu ihrer Behauptung ist dieBasis im Parteienspektrum eindeutig verortbar. Nicht zuletzt eine Analyse auf Grundlage der Wahl-o-Mat-Angaben der Parteien lässt eine Einordnung zu. Tatsächlich haben wir laut Ihrer Aufstellung “Übereinstimmung der Parteipositionen (Longlist) nach Links-Rechts-Gruppen” mit 51% eine nur geringe Übereinstimmung mit der AfD. Zum Vergleich, AFD und CDU haben nach Ihren Aussagen eine Übereinstimmung von 66%.
• Ihre Bezeichnung unserer Partei als „populistische“ Partei ist (ab)wertend formuliert.

Insgesamt müssen wir darauf hinweisen, dass sie ihre Neutralitätspflicht vernachlässigen, wenn Sie falsche oder irreführende Aussagen tätigen oder Aussagen der Parteien werten. Damit betreiben Sie aus unserer Sicht unzulässige Wahlbeeinflussung. Ebenso ist Ihre Aufzählung einzelner Aspekte unseres Programms abzulehnen, weil diese eine von Ihnen vorgenommene Priorisierung darstellt.

Vor dem Hintergrund der aktuell im Internet veröffentlichten Beschreibung fordern wir sie auf, den Text schnellstmöglich durch einen neutralen, objektiven Text zu ersetzen.

Mit herzlichen basisdemokratischen Grüßen