Ravensburg, 16.September 2025 : Landgericht – ein Revisionsverfahren mit politischer Brisanz Thema „ §130 StGB Volksverhetzung. „
Heute versammelten sich über 25 interessierte Bürgerinnen und Bürger zur öffentlichen Sitzung im Fall Dr. Daniel Langhans vor dem Gericht. Ein Polizeiwagen steht bereit, wofür ist unklar . Doch der Gerichtssaal bietet nur Platz für zehn Zuschauer. Ein freundlicher Justizbeamter am Eingang ermöglicht zumindest einen temporären Wechsel – wer draußen wartet, darf später hinein, sobald einer der 10 Beobachter den Saal verlässt.
Die Wartezeit wird zur Gesprächszeit und wir wartenden erinnern uns an den eisigen Tag mit Sonne im Januar 22 an der Oberschwabenhalle, Ralph Niemayer, Max Eder hielten Reden, großes Polizeiaufgebot. Die aus meiner Erinnerung ca 2 ooo Menschen waren im Durchschnitt ü 50, friedlich, verfroren, ab und an zustimmende Pfiffe, Rufe, wir alle wurden seit Monaten zusehens zur Diskriminierten Randgruppe…ungeimpft…Maßnahmen kritisch…durften nicht mehr in Gaststätten, Impfzwang drohte usw… https://odysee.com/@ThomMaxx-TV:d/demo-Ravensburg-15-1-22(1):b
Heute : Vor dem Saal: Durchsuchung. Keine Taschen, keine Stifte, keine Notizblöcke – selbst das Mitschreiben ist untersagt. Im Saal selbst: eine Richterin, zwei Schöffen, eine junge Staatsanwältin, eine Protokollantin, ein Polizist, zehn Zuschauer. Rechts sitzt der Verteidiger Meinrad Spitz neben dem Zuerst Freigesprochenen jetzt wieder Angeklagten Dr. Langhans, beide mit Laptops.
Ich bin nur zeitweise im Saal und höre die Aussage einer Kripo-Beamtin, die vor drei Jahren die Rede transkribierte, um die es heute geht. Sie kennt nur das Video, das sie damals verschriftlichte – eine Erinnerung, die verblasst ist. Dr. Langhans schlägt vor, das Video direkt zu zeigen. Nach längerer Prozedur wird dem stattgegeben. Ich frage mich: Was kostet dieser Aufwand eigentlich die Staatskasse?
Es geht um §130 StGB – ein politisch aufgeladener Paragraph. https://youtu.be/IQ–167hY18?si=Ngpam7XlOlSl7hbA
Als Prozessbeobachterin zum zweiten Mal dabei, ziehe ich Vergleiche: Beim Verfahren in Frankfurt gegen unsere Parteikollegin Johanna Findeisen – inzwischen seit drei Jahren in Untersuchungshaft – war zumindest Schreibmaterial erlaubt. Fotos am Eingang? Dort verboten. In Ravensburg hingegen, trotz Umbau und verhängter Fassade, möglich.
Fazit: Politisch motivierte Selektion ist spürbar – bei den Angeklagten, bei den Zeugen. Und wir alle wissen : Wenn Richter von der Regierung eingesetzt und politisch beeinflusst werden, verliert die Justiz ihre Unabhängigkeit – ein Grundpfeiler der Demokratie fällt damit. Dadurch wird die Gewaltenteilung untergraben und die Justiz wird zum Werkzeug politischer Interessen werden. Das Vertrauen der Bürger in faire Verfahren und Rechtsstaatlichkeit gerät so massiv in Gefahr.