dieBasis – Themen zur Landtagswahl 2026

Zum Inhalt:

0a. Vorwort zur Partei

0b. Vorwort zu den Themen

1. Grundwerte und Demokratie

2. Medien

3. Gesellschaft, Menschen und Soziales

4. Gesundheit

5. Inneres und Sicherheit

6. Finanzen und Steuern

7. Wirtschaft, Arbeit und Wohnen

8. Justiz und Verbraucherschutz

9. Regionen, Infrastruktur und Verkehr

10. Ländlicher Raum und Landwirtschaft

11. Umwelt, Energie und Technik

12. Jugend, Familie und Sport

13. Bildung, Wissenschaft und Kultur

14. Europa und Außenpolitik

15. Sonstiges

0a. Vorwort zur Partei

Einführung

Unsere „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „dieBasis“, wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen gegründet. Die Gründungsgesellschaft bestand aus 45 Menschen aus zehn Bundesländern. Zwölf Wochen später, am 27. September, hoben 24 Gründungsmitglieder in Balingen den Landesverband Baden-Württemberg aus der Taufe. Kurz darauf folgten die Gründungen erster Kreisverbände.

Auszug aus der Satzung:

„Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes. Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, Ethnie, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Glaubens, die bei der Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen, gerechten, freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische, faschistische oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab.

Unser Selbstverständnis gründet auf den folgenden vier Säulen:

Freiheit: 

Freiheit ist Handeln ohne Zwang. Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Dazu gehört auch das Recht, objektiv informiert zu werden, mitentscheiden und frei seine Meinung äußern zu können.

Machtbegrenzung: 

Macht und Machtstrukturen werden begrenzt und kontrolliert. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Eigen- und Fremdverantwortung.

Achtsamkeit: 

Achtsamkeit ist bewusste Wahrnehmung. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen.

Schwarmintelligenz: 

Schwarmintelligenz ist die Fähigkeit einer Gruppe zu sinnvollem Verhalten. Wissen und

Erfahrung Einzelner reichen allein nicht aus. Um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen sind Wissen und Erfahrungen Vieler notwendig. Nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.”

0b. Vorwort zu den Themen

dieBasis versteht sich insofern als Partei, als dieser Schritt notwendig ist, um an politischen Gestaltungsmöglichkeiten teilhaben zu können. dieBasis versteht sich nicht im Sinne der anderen Parteien als Partei bei der Entwicklung der einzelnen politischen Themen und möglicher Lösungswege.  In diesem Sinne möchten wir eine starke Beteiligung aller Bürger zunächst anregen und dann auch erreichen.  Also Lösungsfindung über den parteilichen Rahmen hinaus aus dem breiten Spektrum der Gesellschaft.

Wir haben zu, uns wichtig erscheinenden, politischen Komplexen Gedanken unserer Mitglieder gesammelt und diskutiert. Bei auftretendem Widerstand werden wir dabei in Richtung Konsens arbeiten. Dieser Programmentwurf ist die Basis für weitere Konsensierungen. Wir wollen einen sehr breiten Konsens auch über dieBasis hinaus entwickeln.

Eine Beteiligung weiter Teile der Bürger ist dringend angezeigt, um eine lebendige Demokratie zu verwirklichen. Wahlbeteiligung nur um die 60% und sogar darunter schadet einer Demokratie unmittelbar und auf Dauer mit Sicherheit. Wir möchten daher gerade auch die potentiellen Nichtwähler wieder ins Boot bitten.

Da nach unserer Meinung alle Bürger über wichtige Entscheidungen abstimmen können sollen, stellen diese Themen ein Stimmungsbild in der Partei dar, das noch nicht abgeschlossen ist.

30.10.2025  gez. Wilfried Eisele 

(Säulenbeauftragter im Landesvorstand)

1. Grundwerte und Demokratie

1. Wir wollen sowohl innerstaatlich als auch zwischenstaatlich in Frieden miteinander leben.

Wir wollen, dass Konflikte friedlich gelöst werden. Die ernsthafte Suche nach einem gerechten Interessenausgleich muss an die Stelle von aberwitzigen Gewaltphantasien treten. Kein Mensch will seine Kinder in den Krieg schicken, niemand will töten oderZerstörung durch bombardieren. Unsere Medien, unsere gewählten Vertreter, unsere Regierung und unsere Europäische Union, repräsentiert durch die EU Kommission, sollen alle wissen, wir machen nicht mit bei der Gewaltspirale gegen Menschen, egal welcher Herkunft.

2. Wir setzen uns für eine klare Trennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive ein. Legislative und Exekutive müssen basisdemokratisch legitimiert und überwacht sein.

Zur Zeit sind Legislative und Exekutive nicht klar getrennt, da Personen in beiden gleichzeitig sind bzw. sein können. Die Richter der Judikative (Bundesgerichte) wird von der Legislative bestimmt. Die Staatsanwälte unterliegen dem Weisungsrecht der Exekutive. Diese Praxis ist bereits international kritisiert worden. Es führt dazu, dass die Macht tendenziell den Parteiführungen zufallen und nicht geteilt werden.

3. Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg auf allen Ebenen regelmäßige Volksentscheide durchgeführt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Land Baden-Württemberg in allen mitwirkungspflichtigen Entscheidungen im Bundesrat für die in diesem Mitglieder-Konsens formulierten Prinzipien und Themen einsetzt. Insbesondere streben wir die Einführung von regelmäßigen Volksentscheiden auf allen Ebenen der Politik an. Dies bedeutet, dass wir von kommunaler Ebene bis hin zur europäischen Ebene regelmäßige Entscheide der betroffenen Bürger fordern. Dabei setzen wir voraus, dass die Bürger, als der eigentliche Souverän, auf allen Ebenen der Politik, ein eigenes Initiativrecht haben.

4. Wir wollen die Hürden für Volksabstimmungen senken.

5. Wir wollen in Freiheit leben. 

Wir wollen unsere Grundrechte erhalten und stärken. Es kann nicht sein, dass uns unsere Freiheitsrechte, entgegen den Regelungen im Grundgesetz, eingeschränkt werden. Wie in totalitären Staaten wird z.B. ganz offen die Zensur wieder eingeführt und Medien, die nicht gehört werden sollen, werden behindert, diffamiert oder einfach verboten. Wir sind die Bürger dieses Landes, wir bestehen darauf, uns unser eigenes Bild unserer Welt zu diskutieren. 

6. Schutz der Privatsphäre

Es gehört zu unseren Freiheitsrechten nach unseren Vorstellungen zu leben. Das geht nur wenn wir nicht systematisch beobachtet werden. Beobachtung und Speicherung persönlicher Meinungen und Aktivitäten bergen die Gefahr, danach sozial bewertet und kontrolliert zu werden. Der Staat, Konzerne und Stiftungen hat sich aus der Lebensgestaltung von Bürgern herauszuhalten.

7. Wir wollen Chancengleichheit. 

Chancengleichheit in der Bildung, in der Wirtschaft, im Kulturbetrieb, in der Politik (Korruption und Lobbyismus) – soll gewährleistet werden und auch die Abschaffung des verfassungswidrigen Fraktionszwanges. 

8. Wir setzen uns für Transparenz aller Einkünfte von Berufs-Politikern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen ein.

Wir wollen den Lobbyismus und die Einflussnahme (über die finanzielle Förderung Einzelner) von Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Interessengruppen auf die Politik vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Berufs-Politikern die Einkünfte und die wirtschaftlichen Verflechtungen offengelegt werden, denn es ist uns wichtig mögliche Interessenskonflikte bei Entscheidungsprozessen aufzudecken.

9. Abgeordnete haben eine Informationspflicht gegenüber den Menschen in Ihrem Wahlkreis und die Pflicht zur Einholen von Stimmungsbildern bei wichtigen Abstimmungen.

10. Abgeordnete haften für Ihre Entscheidungen und können auch wieder abgewählt werden.

11. Wir fordern das Subsidiaritätsprinzip: Übergeordnete gesellschaftliche Einheiten dürfen nur solche Aufgaben an sich ziehen, zu deren Wahrnehmung untergeordnete Einheiten nicht in der Lage sind.

12. Wir wollen die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

Wir wollen eine wissenschaftliche und rechtliche Aufarbeitung der getroffenen Entscheidungen der Volksvertreter, der Regierung und der Gerichte. Wir wollen eine Aufarbeitung der Rolle der Nichtregierungsorganisation WHO und der beteiligten EU Behörden. Es sollten runde Tische geschaffen werden, an denen unterschiedliche Meinungen Gehör finden können.

2. Medien

13. Wir setzen uns für die Abschaffung der auf Abgabezwang basierten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Stattdessen bestimmt der Bürger, welches Medium seine Beiträge erhält.

14. Verwaltungs- und Programmbeiräte der öffentlich-rechtlichen Medien sollen von den Beitragszahlern gewählt werden. Wir fordern, dass die Rundfunkräte der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten nicht von Politikern besetzt werden dürfen.

15. Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medien sind frei in ihrer Berichterstattung.

16. Die Berichterstattung soll ausgewogen sein und alle gesellschaftlichen Meinungen berücksichtigen.

17. Zensur findet nicht statt.

18. Neben dem ÖRR soll es auch freie Medien geben, welchen der Bürger seine Beiträge geben kann, denn nur mit ihnen sind Volksabstimmungen basisdemokratisch möglich.

19. Der ÖRR stellt eine Plattform auch für alternative Medien zur Verfügung, um über den gesamten Debattenraum neutral zu informieren.

20. Der Staat, Konzerne und Stiftungen dürfen Medien nicht behindern.

3. Gesellschaft, Menschen und Soziales

21. Wir sind für die Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen in Baden-Württemberg.

Den Menschen soll unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigter Zugang zu Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Voraussetzung dafür sind die gegenseitige Akzeptanz und die Anerkennung des Grundgesetzes. Bei der Unterbringung von Asylsuchenden dürfen Menschen nur vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dezentrale Unterkünfte in Städten und Gemeinden sind zu bevorzugen, damit Integration stattfinden kann.

Ein flächendeckendes Patenprogramm zur Begleitung, Unterstützung, zu den kulturellen und sprachlichen Förderungen soll umgesetzt werden. Wir wollen bezahlte Beschäftigungsmodelle entsprechend der Qualifikationen – bereits während des Asylverfahrens und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Die Eigenverantwortung und gegenseitige Wertschätzung soll dadurch gefördert werden.

Wir sind für Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten. Gut integrierte Menschen dürfen zukünftig nicht mehr ausgewiesen werden.

22. Wir werden soziale Berufe aufwerten und soziales Engagement fördern.

Soziale Arbeit und Pflege wird grundsätzlich gefördert und entsprechend der hohen Anforderungen adäquat bezahlt. Alten und behinderten Menschen soll durch Hilfestellung (Nachbarschaftshilfe, gemeindenahe Tages- und Kleinst- Pflegeeinrichtungen im Ort) ein möglichst unabhängiges Leben in vertrauter Umgebung ermöglicht werden.

23. Wir möchten weg von sozialer Distanzierung, hin zu einer lebendigen „Begegnungs- und Berührungskultur“.

Unser Ziel ist es, allen BürgerInnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und sozialen Austausch zu ermöglichen. Kulturelle Projekte sollen gefördert werden. Berührung ist ein wichtiges Element in einer gesunden sozialen Gesellschaft. Sie verbindet die Menschen und ist ein wichtiger Faktor für ein glückliches Leben. Begegnung und Berührung können den durch Social Distancing entstandenen Schaden in all ihren Facetten heilen.

24. Wir haben das Ziel einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch die gleichen Chancen, Rechte und Möglichkeiten zur Teilhabe hat.

25. Wir setzen eine einheitliche, solidarische Gesundheitsversicherung um.

Damit der soziale Ausgleich wieder gestärkt wird, setzen wir uns für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein.

Alle Bürger sollen sich entsprechend ihrer Einkünfte daran beteiligen und somit für das gesundheitliche Risiko aller Mitmenschen einstehen.

26. Wir fordern einen solidarischen Rententopf für alle BürgerInnen.

Alle im Erwerbsleben stehenden BürgerInnen zahlen in einen gemeinsamen Rententopf ein, ohne Unterscheidung zwischen Beamten, Angestellten, Arbeitern und Selbstständigen. Es darf keine zweckfremde Nutzung dieser Gelder erfolgen. Freiwillige soziale Arbeit, Kindererziehung und Pflegezeit wird bei der Beitragsberechnung voll anerkannt. Ziel ist eine an die realen Lebenshaltungskosten angepasste Grundrente für alle, zuzüglich der Rentenzahlungen aus den erarbeiteten Beiträgen. Es gibt eine progressive Beitragsstaffelung. Damit wird eine ausreichende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle garantiert.

27. Bewegungsprofile oder biometrische Überwachung darf es nicht geben. dieBasis unterstützt daher die Bürgerinitiative gegen biometrische Massenüberwachung.

28. Das Briefgeheimnis gilt auch digital. Der private Raum darf nicht durch Geheimdienste oder „akzeptierte“ Sicherheitslücken verletzt werden.
29. Zensur bzw. die Verhinderung der freien Meinungsäußerung ohne Rechtsverfahren, z. B. durch Uploadfilter, sind auszuschließen.

4. Gesundheit

30. Wir fordern Prävention und Eigenverantwortung im Gesundheitswesen. Unser Ziel ist eine ganzheitliche und achtsame Medizin die auch alternative Therapieansätze anerkennt.

Der Einfluss von Traumata und Umweltbedingungen müssen untersucht werden. – Wir stehen dafür ein, dass Gesundheitsrisiken – wie Gifte in der Nahrung, Belastung durch Strahlung, Impfschäden und andere durch Schadstoffe bedingte Krankheitsfaktoren – seriös beleuchtet, öffentlich gemacht und reduziert werden. Wir stehen für eine freie Impfentscheidung.

Aspekte wie Ernährung, Bewegung, Stressreduktion, Achtsamkeit sowie natürliche giftfreie Nahrungsmittel sollen mehr Gewicht bekommen:

Mikronährstoffen und biochemischen Zusammenhängen zwischen Erkrankung und Mangel soll mehr Bedeutung bekommen: Vitamine und andere Mikronährstoffe besitzen in der Vorbeugung und Therapie von Erkrankungen wie Diabetes mellitus, Krebs oder Herzkrankheiten ein beachtliches Potential. Der bedarfsgerechte Einsatz von Mikronährstoffen kann die Lebensqualität vieler Patienten verbessern und ihre medikamentöse Therapie optimieren. Auch die jährlich im Gesundheitssystem steigenden Arznei- und Therapiekosten können durch eine gezielte Mikronährstofftherapie verringert werden.

86 % der Bewohner von Altenheimen sind mangelernährt und leiden an Bewegungsmangel. Wir fördern soziale Kontakte und ein gemeinschaftliches, wertschätzendes Miteinander als wichtigen Gesundheitsfaktor.

Unabhängige Studien und Informationen sollen allen Menschen aktiv zugänglich gemacht werden.

31. Wir fordern ein solidarisches, zukunftsfähiges und flächendeckendes Gesundheitssystem als vollwertige medizinische Vorsorge.

Dies beinhaltet dezentrale Einrichtungen, die Anerkennung aller Heilberufe und das Recht auf eine freie Therapiewahl. Die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens und die Versorgung auf einem hohen medizinischen und pflegerischen Niveau müssen, für alle Menschen, unabhängig von ihrer Einkommenssituation, gewährleistet werden.

Alternative Heilmethoden sollen voll anerkannt werden und ergänzend zur Schulmedizin zugelassen werden. Wir unterstützen und fördern den Beruf der Hebamme. Hier sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Die Ausbildung von Ärzten soll, hin zu mehr menschlicher Medizin, erweitert werden.

Behandlungsleitlinien sollen sich an unabhängigen Studien orientieren.

Die Freiwilligkeit und Transparenz bei den Themen Organspende und der Beteiligung an der Gen-Datenbank muss erhalten bleiben.

Wir schützen die Persönlichkeitsrechte von Menschen und lehnen daher die digitale Patientenakte ab.

32. Wir setzen uns für mehr Stellen, angemessene Bezahlung und bessere Rahmenbedingung in Gesundheits- und Pflegeberufen ein.

Pflegekräfte in Deutschland müssen künftig besser bezahlt werden. Daran, wie wir mit dem Thema “Pflege” umgehen, zeigt sich, wie menschlich unsere Gesellschaft ist. Um den Fachkräftemangel in diesem sensiblen und anspruchsvollen Arbeitsbereich zu überwinden, sind attraktive Arbeitsbedingungen, bessere Bezahlung und eine generelle Aufwertung der pflegenden Tätigkeit dringend geboten.

33. Wir haben das Ziel einer Gesundheitskultur, die geprägt ist von einem gesunden Lebensumfeld, Eigenverantwortung, dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und einer würdevollen Medizin.

Diese Grundsätze sollen verbindlich in unserer Gesellschaft verankert werden. Um unsere Kinder von klein auf damit vertraut zu machen, wollen wir ein neues Schulfach „Ein gesundes und achtsames Leben führen“ etablieren.

34. Das Gesundheitswesen muss neu gedacht werden! Weg von Profit und börsennotierten Konzernen.

35. Für eine freie Impfentscheidung und damit eine Aufhebung des Masernschutzgesetzes!

36. Nein zur Zwangsorganspende!

37. Wir fordern den Austritt aus der WHO!

38. Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona Pandemie/Corona Maßnahmen.

39. Wir treten dafür ein, ethische Gesichtspunkte und die verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde in den Mittelpunkt von Pflegepolitik zu stellen. Dazu zählt auch eine würdevolle Sterbebegleitung.

5. Inneres und Sicherheit

40. Wir setzen uns für eine schlankere Verwaltung mit weniger Bürokratie und Verwaltungsvorschriften ein.

41. Wir setzen uns für die Belange der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsorganisationen ein.

42. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehendes Recht angewendet wird und Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt wurden, dauerhaft des Landes verwiesen werden.

43. Humane Lösungen im Thema Zuwanderung mit Augenmerk auf das Gastgeberland.

44. Für ein Einhalten der Grundrechte Art 1(2) und Art 16A und dem Schutz vor Missbrauch.

45. Für ein bewussteres Miteinander unter Berücksichtigung der Heimatkultur des Gastgeberlandes. Zurückkehren des Staates auf seine Kernkompetenzen und Ablehnung des Aufzwingens von Ideologien.

46. Förderung des Föderalismus unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

47. Integration und Inklusion für Menschen mit besonderem Förderbedarf insbesondere auf dem Arbeitsmarkt mit Einbeziehung der Arbeitgeber.

48. Reise- und Bewegungsfreiheit muss bewahrt bleiben.

49. Wahrung der Persönlichkeit keine General-Überwachung des öffentlichen Raumes (Kameras etc.).

6. Finanzen und Steuern

50. Wir wollen verhindern, dass Lobbyverbände auf die Vergabe öffentlicher Mittel Einfluss nehmen.

51. Wir setzen uns für den Erhalt des Bargeldes und der regionalen Banken ein.

Ohne Bargeld sind wir vollständig überwachbar unsere ganze Einkäufe, alle Vorgänge für die wir Geld benötigen, werden registriert. Es soll jedem einzelnen überlassen bleiben, ob er mit Bargeld oder Geldkarte bezahlt. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt des Bargeldes und der regionalen Banken ein, denn nur so bleiben wir Menschen handlungsfähig. Wir stärken die Region, fördern genossenschaftliche Formen und sind unabhängiger von internationalen Zahlungsdienstleistern.

52. Wir, die Mitgestalter von dieBasis BW, setzen uns für Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Finanzpolitik und der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein.

Wir wollen für die Entscheidungen bei öffentlichen Aufträgen, die Haftung des Unternehmers einführen, wenn der Auftragsrahmen überschritten wird. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird erweitert um die Nachhaltigkeit. Dies muss neben der Wirtschaftlichkeit dargelegt werden und umfasst ebenso die Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.

53. Wir setzen uns dafür ein, dass die Vergabe von öffentlichen Geldern einem breit aufgestellten, unabhängigen Gremium unterliegt.

54. Wir wollen verhindern, dass bei der Vergabe von öffentlichen Geldern, in Verbindung mit privatem Einsatz, Interessenskonflikte entstehen.

55. Einnahmen der Sozialversicherungskassen, v. a. der Rentenkassen, sowie Gebühreneinnahmen sind für den vorgesehenen Zweck zu verwenden, kein zweckfremder Einsatz.

56. Systematische Überprüfung von Zahlungen an multilaterale Institutionen wie die UN und ihre Unterorganisationen sowie Beiträge an internationale Finanzierungsinstitutionen wie die Bretton- Wood-Institutionen auf ihre Nützlichkeit, Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit.

57. Einstellung aller Zahlungen an nicht gewählte und allen Staaten vorgesetzte sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO). Staatliche und private Institutionen und Stiftungen, die zweckgebunden rein caritativ arbeiten, müssen unterstützt und erhalten werden.

58. Öffentliche Vergaberichtlinien, vor allem bezüglich der Losgrößen sind so zu ändern, dass regionale Anbieter oder qualitativ hochwertigere Anbieter eine faire Chance auf den Zuschlag erhalten können.

7. Wirtschaft, Arbeit und Wohnen

59. Wir setzen uns für Bürokratieabbau bei Zulassung und im Betrieb von Kleinbetrieben ein.

Soloselbstständige und Kleinbetriebe haben einen hohen bürokratischen Aufwand. Um Innovationen zu fördern soll Bürokratie abgebaut werden. Viele neue Ideen und Innovationen, die für Mensch und Umwelt nützlich sind, scheitern an Vorschriften und Auflagen. Entwickler geben auf, bevor ihre Idee verwirklicht wird. Steuererleichterungen helfen Existenzgründer ihre Ideen zu etablieren und erfolgreich umzusetzen.

60. Wir setzen uns für ökologischen und alternativen Wohnungsbau ein.

Individuelles kostengünstiges Bauen scheitert oft an Normen und Vorschriften. „Tiny houses“, werden mit einem sehr kleinen Budget erstellt und benötigen nur wenig Baufläche. Erdhügelhäuser, wirken der Versiegelung von Grünfläche entgegen. Diese Bauart hat ebenso den Vorteil der Energieersparnis, da durch die Erdisolierung weniger Heizung benötigt wird.

61. Wir setzen uns für die Förderung von Unternehmen ein, die sich am Gemeinwohl orientieren.

Zweck des Wirtschaftens und der Maßstab des Unternehmenserfolges werden anhand Gemeinwohl orientierter Werte definiert. Ziel des Engagements ist ein gutes Leben für alle Lebewesen und den Schutz des Planeten. Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Mitbestimmung sind dabei die zentralen Werte. Gemeinwohl orientierte Wirtschaft führt zu einem Systemwandel, der auf dem gemeinsamen, wertschätzenden Tun möglichst vieler Menschen beruht.

62. Wir setzen uns für sozialen Wohnungsbau ohne Gewinnabsicht ein.

Öffentliche Kommunen sind verpflichtet sich bei Vermietung oder Verkauf von Wohnungen an den am Markt üblichen Preisen zu orientieren. Bei Vermietung oder Verkauf von Immobilien muss Gewinn erzielt werden. Kommunen sollen Mietern und Käufern die Immobilien/ Wohnungen kostendeckend anbieten, damit diese bezahlbarer werden.

63. Wir fordern das Recht auf Arbeit und faire Bezahlung.

Wir stehen ein für das Recht jedes Einzelnen, seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Dies geschieht durch Berufsfreiheit bei fairer Bezahlung, einer Anhebung des Mindestlohns und der Förderung von Selbstständigkeit sowie gleichen Chancen und gleicher Bezahlung für Frauen und Männer.

64. Wir setzen uns für einfachere Nutzungsänderungen von Gebäuden ein (Gewerbe/Wohnraum).

Leerstehende Gebäude können nicht als Wohnraum genutzt werden, da eine gewerbliche Nutzung festgeschrieben ist. Um Wohnungsknappheit schnell entgegen zu wirken, sollen gewerblich genutzte Räume ohne hohen bürokratischen Aufwand in Wohnraum umgewandelt werden. Wenn erforderlich, soll eine Rückumwandlung ebenso einfach möglich sein.

65. dieBasis befürwortet eine stärkere Regionalisierung und die Stärkung des Mittelstandes in der Wirtschaft. Konsequent umgesetzt kann dadurch Verkehr vermieden werden durch kürzere Wege und Logistikketten.

66. Wir fordern einen uneingeschränkten Erhalt des Bargeldes. Im gleichen Zuge lehnen wir die Einführung einer digitalen Identität ab.

67. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, Innovationstreiber und als wichtigste Arbeitgeber und Ausbilder.

68. Der Mittelstand stärkt auch die regionale Selbstversorgung und ist dabei ein wichtiger Akteur in einer immer stärker globalisierten Wirtschaft.

69. Parallel gilt es in diesen unruhigen Zeiten regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken. Gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung sozialer und wertschöpfender Arbeit (Pflege, Handwerk und Produktion).

70. Wohnraum ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein fundamentales Menschenrecht – und das sollte für jeden erschwinglich und erreichbar sein.

71. Unser Zuhause muss mehr als nur eine Unterkunft sein – es soll unser sicherer Hafen und Ort der Geborgenheit sein, der uns auch vor staatlicher Übermacht schützt.

72. Bauen darf kein Flickenteppich aus Regelungen sein, sondern ein überschaubarer und bezahlbarer Prozess. Wie überall gilt so viele Regeln wie nötig, so wenige wie möglich.

73. Klimaschutz-Auflagen auf Sinnhaftigkeit/Umsetzbarkeit prüfen und ggf. entkräften, so umweltfreund­lich wie möglich und nötig – Umweltschutz vor Klima-Hysterie.

74. Wo es möglich ist soll leerstehender Altbestand wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

75. Wir stehen für einen Stopp von Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und werden Monopolstellungen massiv entgegenwirken. Es muss eine Art Kartellaufsicht geben, damit deutsche und ausländische Groß-Investoren nicht im großen Stil Wohnraum, Gewerbe- und landwirtschaftliche Flächen aufkaufen und uns so erpressbar machen.

76. Die Bevölkerung muss objektiv über Vor- und Nachteile der Smart Citys aufgeklärt werden. Entscheidungsfreiheit über den Wohnraum bleibt bei den betroffenen Menschen, mit uns gibt es kein Zwang – Umsiedeln in Smart Citys.

77. Für jedes Großprojekt- neutrale Bürgerberatung mit anschließendem Bürgerentscheid!

78. Aufklärung über Strahlung durch 5G (& 6G) usw. Strahlenschutz beim Bauen.

8. Justiz und Verbraucherschutz

79. Wir streben ein Vertragswesen an, dass für Verbraucher verständlich und nachvollziehbar ist.

Außerdem setzen wir uns für das Verbot von irreführender Werbung sowie eine klare

Produktauszeichnung ein (z.B. Lebensmittel-Ampel).

80. Wir setzen uns dafür ein, dass Staatsbedienstete, welche von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch machen, keine Repressalien zu befürchten haben.

81. Wir setzen uns für weniger, dafür besser ausgearbeitete Gesetze ein. Mit Gesetzen wollen wir Gerechtigkeit schaffen und keine Spitzfindigkeiten und Schlupflöcher erzeugen.

82. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe die unterschiedlichsten Auswirkungen berücksichtigt werden.

.. z.B. juristisch, gesellschaftlich, kulturell, psychisch, physisch, wirtschaftlich, spirituell, gesundheitlich, etc..

83. Wir setzen uns dafür ein, dass beim Erlassen von Gesetzen an erster Stelle die Nächstenliebe, Menschenwürde und unsere 4 Säulen stehen.

84. Baden-Württemberg soll sich auf Ebene des Bundes für die uneingeschränkte Haftung von Konzernen, Unternehmen sowie Politikern einsetzen und ebenso in Baden-Württemberg.

85. dieBasis lehnt das bestehende Beamtentum ab. Stattdessen sollen alle Mitarbeiter in Justiz und ­ Ver­waltung kündbare Angestellte werden.

86. Richter und Staatsanwälte müssen vollkommen unabhängig von externen Weisungen sein.

87. Richter und Staatsanwälte dürfen sich nicht politisch oder selbst wirtschaftlich betätigen.

88. Staatsanwälte sowie Mitarbeiter der Verwaltung und Polizei haben die Pflicht, bei aus ihrer Sicht bedenklichen Rechtsvorschriften oder Anweisungen von Ermittlungsrichtern zu remonstrieren und dürfen nicht tätig werden, wenn ihre Bedenken nicht ausgeräumt werden.

9. Regionen, Infrastruktur und Verkehr

89. Wir setzen uns dafür ein das der ÖPNV weiter ausgebaut wird und zuverlässig, pünktlich, komfortabel und kostengünstig ist.

Ein nachhaltiger, umweltverträglicher und flexibler Verkehr hat oberste Priorität. Der ÖPNV ist Vorreiter der Energiewende und damit ein wichtiges Vorbild. Ein Netzwerk öffentlicher Verkehrsmittel deckt das Grundbedürfnis auf Mobilität jedes Bürgers zufriedenstellend. Durch Digitalisierung wird eine flexible Auslastung und Vernetzung des ÖPNV und der Fahrgäste erreicht. Ein erweitertes ÖPNV-Angebot bietet Anreize für Mitfahrangebote und Fahrgemeinschaften. Durch dieses breite Angebot, wie vergünstigtes Car-Sharing, im städtischen und ländlichen Raum, wird das eigene KFZ nicht zwangsläufig notwendig.

90. Wir haben das grundsätzliche Ziel einen nachhaltigen, umweltverträglichen und flexiblen Individual-Verkehr zur Verfügung zu stellen.

Durch einen in der Öffentlichkeit durchgeführten Diskus über die Vor- und Nachteile, wie z.B.

Geschwindigkeit, Komfort, Nachhaltigkeit, Umweltbelastung und Kosten wird eine größtmögliche Transparenz und Entscheidungsgrundlage für die Bürger hergestellt. Darüber hinaus hat jeder Bürger die Möglichkeit zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu wählen. Der eigenverantwortliche und informierte Bürger ist in der Lage sich für das Verkehrsmittel zu entscheiden, welches seinem eigenem- und dem Allgemeinwohl aller Menschen sowie der Umwelt am besten gerecht wird. Durch Lösen der Überregulierung (z.B. zu viele Straßenschilder) und einem umweltbewussten Planen der Infrastruktur und Baumaßnahmen, wird der Verkehrsfluss wieder flüssiger und die Umwelt weniger belastet.

91. Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung und klaren Trennung aller Verkehrsteilnehmer in den Städten ein.

Es gibt eine klare Trennung der einzelnen Verkehrsteilnehmer. D.h. Straßen, Radwege und Fußwege sind eindeutig und sicher getrennt. Jedem Verkehrsteilnehmer werden sichere und angenehme Verhältnisse für sein gewähltes Fortbewegungsmittel geschaffen.

92. Wir setzen uns für manipulationsfreie digitale Infrastrukturen (mittels Blockchain-Technologie) ein, die höchsten Datenschutz-Standards entsprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung im öffentlichen Leben unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung für die Bürger erfolgt. Das setzt voraus, dass das Manipulieren von Daten verhindert wird. Ganz besonders sind öffentliche Abstimmungen, Volksentscheide und Wahlen zu schützen. Dies gilt ebenfalls für online durchgeführte Prüfungen. Wir fördern Blockchain-Technologie als im Moment sicherste Technologie um nicht manipulierbare Interaktionen im Netz zu ermöglichen.

10. Ländlicher Raum und Landwirtschaft

93. Wir erkennen Tiere als fühlende Wesen an, behandeln sie mit Respekt und halten sie artgerecht.

Die aktuelle Haltung von Tieren ist im Rahmen der Achtsamkeit und dem Respekt gegenüber jedem Leben nicht akzeptabel. Eine sofortige Umsetzung einer artgerechten Haltung ist absolut notwendig.

94. Wir setzen uns für Förderung des regionalen Vertriebes von Lebensmitteln ein. Des weiteren wird der biologische Anbau von Lebensmitteln gestärkt.

Ziel ist, dass keine Produkte welche überall regional verfügbar sind sinnlos transportiert werden. So ergibt es z.B. keinen Sinn Butter von Norddeutschland nach Süddeutschland zu transportieren und umgekehrt. Produkte die demgegenüber nur regional vorhanden sind dürfen und sollen transportiert werden, wenn der Preis dafür fair ist und der Transport so nachhaltig wie möglich ist.

95. Wir setzen uns dafür ein schrittweise eine komplett biologische Landwirtschaft umzusetzen. Wir sind gegen jegliches Verbot und Patentierung von Saatgut und Pflanzenarten (alte Sorten).

Der Landwirtschaft wird es wieder ermöglicht alte Pflanzenarten zu verwenden und auch ihr eigenes Saatgut aus der bestehenden Ernte für das nächste Jahr zu erzeugen. Schrittweise wird die komplette Landwirtschaft auf biologische Betriebe umgestellt.

96. Wir setzen uns für ein Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft ein.

Es wird keinerlei Gentechnik in dem Saatgut und Pflanzen in der Landwirtschaft verwendet.

97. Wir fordern, dass konkretere Umweltschutzmaßnahmen nachhaltig umgesetzt werden. (z.B. Chemikalien und Giftstoffe)

Aktuell gibt es bereits bestehende Umweltschutzbestimmungen, welche aber nicht konsequent umgesetzt werden, daher fordern wir eine konkrete und nachhaltige Umsetzung der Bestimmungen, um unsere Umwelt vor Verseuchung mit Chemikalien und Giftstoffen, sowie Müll zu schützen.

98. Wir fordern, dass der Einsatz von Umweltgiften in Land- und Forstwirtschaft soweit wie möglich eingeschränkt wird.

Unkrautvernichtungsmittel sowie Pflanzenschutzmittel werden auf ein absolutes Minimum reduziert. Alternative, natürliche und altbekannte Maßnahmen werden gefördert.

99. Wir setzen uns dafür ein, dass in der Land- und Forstwirtschaft mehr Fachpersonal ausgebildet wird.

Aktuell fehlen sehr viele Facharbeiter in der Land- und Forstwirtschaft. Das sorgt dafür, dass die notwendigen Arbeiten zur Erhaltung der Kulturlandschaft gar nicht oder nur unzureichend ausgeführt werden können. Es ist dringend notwendig durch eine Förderung mehr ausgebildetes Personal zur Verfügung zu stellen.

100. Wir setzen uns für die Abschaffung der Subventionen der industriellen Landwirtschaft ein und die Förderung von familiären Betrieben.

Die Subventionen in der Landwirtschaft werden schrittweise abgeschafft. In Gegenzug dazu werden die Produkte so viel teurer, dass die Landwirte von den Einnahmen auch ohne Subventionen leben können. Der Gewinn des Zwischenhandels wird reduziert, damit der Gesamtpreis für die Verbraucher nicht zu stark steigt. Die aktuelle industrielle Landwirtschaft mit einer möglichen Aufhebung der Flächenbindung (d.h. der Landwirt ist in der Lage alle seine Tiere mit dem auf seinem Land angebauten Futter zu versorgen bzw. die Gülle aller seiner Tiere auf dem Land aus zu bringen) wird verhindert und die Flächenbindung wieder hergestellt.

101. Wir setzen uns dafür ein, dass sofern Produkte und Prozesse öffentlich genutzt werden, der gesamtgesellschaftliche Nutzen durch unabhängige Kontrollgremien verifiziert wird.

102. Ziel der Landwirtschaftspolitik der Partei dieBasis ist die weitgehende Selbstversorgung mit gesundenLebensmitteln bei gleichzeitigem Schutz von Böden, Gewässern, Natur und Kulturlandschaften.

103. Wir fordern unsere bäuerliche Landwirtschaft, regionale Strukturen und Kreislaufwirtschaft zu stärken; mehr Eigenverantwortung der Land- und Forstwirtschaft statt Überregulierung und ausufernde Bürokratie,

104. Wir fordern faire Preise für landwirtschaftlichen Produkte aus fairem Umgang mit Umwelt, Mensch und Tieren;

105. Wir fordern das Verbot gentechnischer Veränderungen an Pflanzen, Tieren und Samen sowie von Patenten auf die Natur;

106. Wir fordern eine vollständige Kennzeichnung der Inhaltsstoffe, Herkunft und Herstellungsweisen von Lebens­mitteln – denn wir wollen wissen, was wir essen!

11. Umwelt, Energie und Technik

107. Wir fordern, dass bei der Bewertung von Umweltschäden immer eine ganzheitliche, globale Bewertung durchgeführt wird. (z.B. seltene Erden bei E- Autos oder nicht recycelbare Windradrotoren)

Bei der Bewertung von Umweltschäden wird immer geprüft welche Auswirkungen es global hat und das nicht nur eine Verschiebung der Umweltlasten in andere Länder durchgeführt wird. Des weiteren wird im vornherein über die gesamte Lebensdauer die Nachhaltigkeit geprüft, um die aktuellen Probleme z.B. mit der Entsorgung von Elektroauto Batterien, Atommüll und Windradrotoren zu verhindern.

108. Wir fordern, dass eine erneute Bewertung der Elektromobilität gegenüber dem klassischen Verbrennerfahrzeug und weiteren Konzepten bzgl. der globalen Nachhaltigkeit durchgeführt wird.

Alternative Fortbewegungsmittel wie Elektro- und Wasserstoff-Konzepte werden wissenschaftlich unabhängig neu bewertet und gleichberechtigt weiterentwickelt und gefördert. Das Ziel ist vor allem das aktuell so stark hervorgehobene Elektroauto nochmal kritisch bzgl. der Nachhaltigkeit (Beispiel Entsorgung der Batterie) zu betrachten.

109. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Informationskampagne gibt, welche über das Ökosystem und die empfindlichen Zusammenhänge sensibilisiert.

Umweltschutz ist von tragender Bedeutung für die Menschheitsfamilie und dient der Erhaltung unseres Lebensraumes. Umweltschutz wird wieder gesamtheitlich betrachtet. Es ist wirtschaftlich, verantwortungsvoll und zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt zu agieren. Es ist ein tiefgreifendes Verständnis vorhanden, dass auch kleine Eingriffe durch den Menschen große nachhaltige Auswirkungen auf unsere Ökosystems haben. Durch eine große Informationskampagne werden die Bürger über das Ökosystem und die empfindlichen Zusammenhänge sensibilisiert. Es werden Flächen bereitgestellt, um Natur auch wieder Natur sein zu lassen und sich Ökosysteme ungestört entwickeln können.

110. Sogenannte grüne Energien lehnt dieBasis nicht generell ab. Diese sind auf ihre Umweltverträglichkeit, ihren Nutzen und ihre Kosten zu überprüfen. dieBasis lehnt die Rodung von Wäldern oder das Bereitstellen von Agrarland für Windräder oder Solarparks strikt ab.

111. dieBasis teilt die Bedenken von Klimaideologen bezüglich des Verbrennungsprodukts CO2 aus physikalischen Gründen nicht und lehnt daher CO2- oder Klimasteuern ab. dieBasis ermahnt aber zur Rohstoffsparsamkeit sowie zum umweltschonenden Gewinn von Rohstoffen, insbesondere Kohle im Tagebau.

112. Im Bereich Nuklearenergie werden zukunftsweisende Konzepte, wie beispielsweise der Dual-Fluid-Reaktor, unterstützt, wobei auch hier kritisches Hinterfragen stets geboten ist.

113. Trinkwasser ist ein Grundrecht. Es darf keine Privatisierung von Wasserrechten geben.

114. dieBasis setzt sich für lokale Wirtschaftskreisläufe ein, um den überbordenden globalen Warenkreislauf zu begrenzen. Für den Ressourcenschutz und zur Abfallvermeidung sollten Produkte langlebiger und vor allem reparierbar sein.

115. Die aktuell panikgetriebene Klimapolitik mit hauptsächlichem Fokus auf CO2-Reduzierung halten wir für grundlegend falsch. Die ideologisch geprägte Ausrichtung auf „erneuerbare“ Energien ist teils kontraproduktiv. Windkraftanlagen, Photovoltaik und weitere Formen der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen sollen viel stärker auf deren Umweltverträglichkeit und eventuell negativen langfristigen Folgen überprüft werden.

12. Jugend, Familie und Sport

116. Wir stehen für ein Bildungssystem, in dem die Individualität eines jeden Menschen Beachtung findet, und die unterschiedlichen Talente bestmöglich gefördert werden.

Menschen sind individuell und unterscheiden sich in ihren Interessen und Fähigkeiten. Idealerweise dient jede Seele der Gemeinschaft an der Stelle, wo die Potenzialentfaltung am größten ist, und die Entwicklung die wenigsten Widerstände aufweist. Wir setzen uns für ein Bildungssystem ein, in dem jede/r die Möglichkeit hat, in seinen passenden Weg zu finden. Wir fördern Persönlichkeitsentwicklung und praktische Fähigkeiten in Verbindung zur Natur.

117. Wir setzen uns dafür ein, bei der Lehreraus- und Weiterbildung soziale und pädagogische Kompetenz stärker zu berücksichtigen, z.B. durch ein vorgeschaltetes Praxissemester und Supervision.

Aus dem Grundsatz der Achtsamkeit ergibt sich für uns die Forderung, bei Ausbildung und Auswahl von Lehrern auf deren persönliche Eignung für den Lehrerberuf zu achten. Eine Grundvoraussetzung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen liegt darin, dass Lehrer die Arbeit mit jungen Menschen und die jungen Menschen selbst lieben und mit ganzem Herzen bei den Menschen sind, mit denen sie es zu tun haben. Junge Menschen brauchen zutrauen in ihre Fähigkeiten und Vertrauen in ihr Menschsein. Die Ausübung des Lehrerberufs setzt deshalb eine persönliche Reife hinsichtlich Integrität, Authentizität und Vorbildfunktion voraus. Somit ist für uns die Ausübung des Lehrerberufs immer auch mit persönlicher Entwicklung verbunden, die im Rahmen der Lehrerausbildung begleitet, supervisiert und bewertet wird.

118. Wir fördern Maßnahmen, welche die Menschen dazu animieren, die vorhandenen generations-, kultur-, und sozial übergreifenden Bewegungsangebote stärker zu nutzen.

Bewegung befriedigt geistige, körperliche und soziale Grundbedürfnisse des Menschen, schafft Räume des Zusammenkommens, des Austausches und trägt einen wesentlichen Teil zum allgemeinen Wohlbefinden bei. Sport schlägt generations-, kultur- und sozial übergreifende Brücken, und ist somit ein Grundpfeiler einer lebendigen Gesellschaft.

Wir fördern Veranstaltungen, Vereine, Sportstätten und Programme für jung und alt. Dabei berücksichtigen wir sowohl den Breitensport als auch individuelle Sport- und Bewegungsangebote.

119. Wir fördern lebenslanges Lernen – unabhängig vom wirtschaftlichen Hintergrund.

Die Potentialentfaltung ist ein zentrales Element der menschlichen Entwicklung. Sie bleibt oft denen vorbehalten, die über genügend Geld und freie Zeit verfügen. Dies widerspricht den Säulen der Freiheit und der Achtsamkeit, die jedem Menschen das gleiche Entwicklungspotential sichern. Deshalb ermöglicht dieBasis lebenslanges Lernen für alle Menschen und schlägt vor, dass jeder Mensch alle 7 Jahre ein Anrecht auf einen Bildungsgutschein für einen Weiterbildungs- oder Ausbildungsgang seiner Wahl erhält. Der Arbeitgeber bewilligt unbezahlten Bildungsurlaub. Für die Zeit der Aus- oder Weiterbildung besteht ein Anrecht auf ein Einkommen in Höhe der Grundsicherung.

120. Wir schützen die Kinderrechte, entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention – auch in Krisenzeiten.

Bei allen staatlichen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Kindeswohl zu berücksichtigen. Maßstab hierfür ist die von der Bundesrepublik unterzeichnete UN-Kinderrechtskonvention. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Mitsprache, welches wir grundsätzlich anwenden.

121. Wir werden die Familie stärken, dies schließt das Recht auf Elternzeit in den ersten Lebensjahren des Kindes und das Recht auf Pflegezeit mit angepasstem finanziellem Ausgleich ein.

Unser Augenmerk ist auf die Kinder gerichtet. Dieses reiche Land darf sich keine Kinderarmut leisten. Insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien müssen zusätzlich gefördert werden. Familien und Alleinerziehende müssen finanziell so abgesichert sein, dass es ihnen, wenn sie dies wünschen, möglich ist, das eigene Kind/die eigenen Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause zu betreuen. Auch Häusliche Pflege muss wieder zu Hause stattfinden können, wenn Angehörige dazu bereit sind. Diese gesellschaftlich wichtigen Aufgaben müssen viel mehr Anerkennung erfahren und der finanzielle Ausgleich muss so attraktiv sein, dass er die Erwerbstätigkeit in der Erziehungs- oder Pflegezeit ausgleicht.

122. Wir wollen das Bewusstsein schaffen für eine generationsübergreifende und gerechte Gesellschaft, mit dem Ziel, alle Altersgruppen miteinander zu verbinden, z. B. durch generationsübergreifendes Wohnen und Leben. Gerade Senioren ist dabei ein würdevoller Platz in der Gesellschaft zu geben.

123. Auch im Falle einer Trennung haben beide Eltern die gleichen Rechte und Pflichten. Jedem Kind muß der Kontakt zu beiden Eltern jederzeit ermöglicht werden.

124. Die rechtliche Rolle von Familiengerichten und Jugendämtern ist neu zu bewerten.

125. Das Selbstbestimmungsgesetz bezüglich Geschlechtsänderungen für Jugendliche ist umgehend zu annullieren.

126. dieBasis wirbt dafür, maßvoll mit Medien umzugehen und die Jugend zu mehr direktem Kontakt und einem Leben jenseits der digitalen Welt zu ermutigen.

127. Insbesondere Senioren ist ein Recht auf analoges Leben zu gewähren.

13. Bildung, Wissenschaft und Kultur

128. Wir setzen uns dafür ein, dass eine durch die Krise zerstörte Kulturlandschaft zu neuem Leben erweckt wird und gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft aufgezeigt werden.

129. Wir setzen uns dafür ein, dass Forschung und Entwicklung ergebnisoffen stattfinden.

130. Wir setzen uns dafür ein, dass private Geldgeber keinen Einfluss auf Ziele und Ergebnisse der freien Forschung nehmen.

131. Wir befürworten, dass die Zuteilung von Haushaltsmitteln (Förderung) paritätisch an die verschiedenen Kunst- und Kulturbereiche erfolgt, insbesondere auch an kleine Künstler und Vereine.

Als Maßgabe dient ein einzuberufendes Gremium, auf dessen Beratungsergebnissen eine öffentliche Konsensierung stattfindet.

132. Wir setzen uns dafür ein, dass Kunst (um der Kunst willen) als Kreativprozess stattfinden kann und somit losgelöst von finanziellen Interessen Dritter existenzfähig bleibt.

133. Wir setzen uns für den Erhalt der Künstlersozialkasse ein und unterstützen deren Ausbau.

134. Wir setzen uns dafür ein, dass das Akquirieren von Drittmitteln an Universitäten als Fördergrundlage nicht vorgesehen ist.

135. Wir fordern die Umsetzung der Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten.

Chancengleichheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, die

Bildungswege für alle Menschen zu öffnen, um so die tatsächliche Ungleichheit der Lebenschancen abzubauen. Wir wollen die Bildungschancen von Menschen aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien stärken und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund aktiv fördern. Insbesondere Kindern und Jugendlichen, ist uneingeschränkter Zugang zu allen Bildungsangeboten zu gewähren.

136. Wir setzen uns für die Ergänzung der Lehrpläne durch Inhalte und Fächer, wie z.B. Achtsamkeit, Glück oder Gesundheit ein, welche in direkter und lebensbezogener Weise die Gesundheit, Beziehungs- und Lebensqualität sowie das Leben in Gemeinschaft fördern und verbessern.

Aus der Perspektive der Achtsamkeit ist unser Ziel in der Bildungspolitik ein erweitertes Bildungsverständnis, welches den Menschen nicht auf seine Funktion und Leistung reduziert, sondern einem ganzheitlichen Menschenbild Rechnung trägt.Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, wie Bildung dazu führt, dass ein Mensch seine Persönlichkeit, Talente und Potentiale so entwickeln kann, dass er sein Leben in physischer, seelischer und geistiger Gesundheit glücklich und selbstbestimmt leben und sich in verantwortlicher Weise in die Gemeinschaft einbringen kann. Aus Gründen der Machtbegrenzung darf Bildung niemals von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Sie ist ein grundlegendes Menschenrecht.

137. Wir setzen uns für eine Neubewertung von Bildungsabschlüssen ein, welche bereits erworbene Erfahrungen und Kompetenzen in praktischen Tätigkeiten stärker berücksichtigt.

Bildungsabschlüsse eröffnen den Zugang zu weiteren Bildungsgängen wie zum Beispiel Studium oder Ausbildung. Zugleich ist mit ihnen aber auch verbunden, dass der Zugang zu einem Studium beziehungsweise einer Ausbildung versperrt werden kann. Diese Wirkung berücksichtigt nicht die Individualität des Lernweges eines Menschen und es entspricht nicht der von uns begrüßten Idee des lebenslangen Lernens. Vor allem vor dem Hintergrund einer sich immer schneller verändernden Berufswelt bekommt das lebenslange Lernen zunehmende Bedeutung. Aus diesen Gründen fordern wir, dass Bildungsabschlüsse beides zugleich leisten. Sie müssen deutlich machen welches Wissen, welches Können und welche Erfahrungen ein Mensch sich angeeignet hat und sie müssen aufzeigen, welche Wege zu jedwedem Ziel offen stehen. Unser Ziel ist es, mehr Qualifikations-Chancen zu schaffen statt frühe selektive Auswahl zu betreiben.

138. Wir fordern Pädagogik vor Technik und sehen den wachsenden Einsatz digitaler Medien im Unterricht, insbesondere bei Kindern, kritisch.

Besondere Aufmerksamkeit richten wir dabei auf die Auswirkungen, welche sich aus der Nutzung digitaler Medien, auf die Gesundheit sowie auf die allgemeine und schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ergeben. Wir sprechen uns für Informations-, Aus- und Weiterbildungsangebote für Eltern und Fachkräfte zum Thema Medienkompetenz aus. Machtbegrenzung kommt zum Tragen, indem solche Angebote auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht wirtschaftlichen- oder Machtinteressen der großen Digitalunternehmen dienen. Wir meinen, dass die Technik ein Werkzeug des Menschen sein sollte und nicht umgekehrt.

139. Wir machen uns stark für Quereinstiege in Lehrtätigkeiten.

Unter Berücksichtigung der Säule der Freiheit setzen wir uns für alternative Einstiege in pädagogische Berufe und Lehrtätigkeiten ein. Wichtig ist uns dabei, neben fachlicher Qualifikation, unbedingt auch soziale Kompetenz für die Zielgruppe. Dies ist im Rahmen einer praktischen Prüfung und Bewertung durch die Teilnehmer nachzuweisen.

140. Wir setzen uns für die finanzielle Gleichstellung der ErzieherInnen mit GrundschullehrerInnen ein.

Die ersten Jahre im Leben eines Menschen sind prägend. Hier wird der Grundstein dafür gelegt, wie das spätere Leben gestaltet wird und wie der Mensch sich in die Gesellschaft einbringt. Wir schaffen ein Bewusstsein dafür, dass die Begleitung dieser bedeutsamen Zeit und die Erziehung junger Menschen zu selbstbestimmten, gemeinschaftsfähigen und mündigen Bürgern eine der wichtigsten und verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft ist, welche bestmögliche Qualifizierung und entsprechende Bezahlung verlangt.

141. Wir sind für mehr Selbstbestimmung der Schulen.

Ausgehend vom Grundsatz der Machtbegrenzung setzen wir uns für eine autonomere Selbstbestimmung der Schulen ein. Unabhängig von deren Trägerschaft. In basisdemokratischen Prozessen und der Schwarmintelligenz vertrauend, entscheiden die Schulkollegien zusammen mit Eltern und Schülern autonom über die sie betreffenden Themen.14. Europa und Außenpolitik

142. Wir setzen uns für die Umwandlung der Europäischen Union in einen lockeren Staatenverbund ein.

143. Wir setzen uns für eine Entwicklung wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ein, hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Menschheits-Wirtschaft.

Ziel und Maßstab für die Ausrichtung und Gestaltung des politischen und wirtschaftlichen Handelns von Baden-Württemberg ist ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für die ganze Menschheitsfamilie. Dies bedeutet auch, dass die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg weder der Idee einer ICH-Wirtschaft, noch einer BETRIEBS-Wirtschaft noch einer VOLKS-Wirtschaft folgen, sondern sich an der Idee einer MENSCHHEITS-Wirtschaft orientieren. Die Orientierung am Prinzip einer MENSCHHEITS-Wirtschaft sorgt zugleich für faire Beziehungen gegenüber der Bevölkerung des jeweils anderen Landes. Nur eine Wirtschaftsweise die sich am Wohl der gesamten Menschheit orientiert und das Glück aller Menschen anstrebt steht in Einklang mit unseren Prinzipien der Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz.

144. Wir binden die betroffenen Bürger der grenzüberschreitenden Räume (zur Schweiz und nach Frankreich) in allen regionalen Fragen und Entscheidungen mit ein.

In Regionen entlang der ehemaligen binnen-europäischen Grenzen streben wir in allen Fragen des grenzüberschreitenden Zusammenlebens entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip den verbindlichen Einbezug der Betroffenen vor Ort an. Die vorhandene Struktur der Eurodistrikte muss dafür im basisdemokratischen Sinne weiterentwickelt werden.

145. Loslösung von der Agenda 2023 der UNO sowie weiteren globalen internationalen Entwicklungsprogrammen, die demokratisch nicht legitimiert sind.

146. Zusammenlegung von Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Zusammenarbeit, für mehr Effizienz und Synergie.

147. Eine Außenpolitik die in erster Linie durch Neutralität und die Erhaltung des Friedens geprägt ist.

148. Eine diplomatische Kultur in Deutschland, die auf die Verhinderung von Polarisierungen und der Eindämmung von Eskalationen ausgerichtet ist.

149. Reformen von internationalen Organisationen, die eine multilaterale Kultur ohne Lobbyismus ermöglichen.

150. Tiefgreifende Neuordnung der Europäischen Union.

151. Abkehr von der Dominanzpolitik der USA, hin zu einer souveränen weltoffenen deutschen Außenpolitik.

152. Die Partei dieBasis steht für eine aktive Friedenspolitik, denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit.

153. Interessenkonflikte dürfen nur diplomatisch, nicht durch Krieg ausgetragen werden.

154. Die Partei dieBasis setzt sich dafür ein, dass Deutschland neutral wird. Deshalb befürwortet sie die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.

155. Die Partei dieBasis wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern. Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege.

156. Die Partei dieBasis wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – den militärischen wie auch den mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten (Stichwort: hybride Kriegsführung).

157. Die Partei dieBasis tritt dafür ein, dass die Bundeswehr, gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wieder zu einer reinen Defensiv-Armee umgerüstet wird.

158. Wir fordern eine Verpflichtung zur Friedenswahrung sowie eine dahingehende Ergänzung des Strafgesetzbuches, wonach friedensstörende Handlungen stets unter Strafe gestellt werden (entsprechend Artikel 26 des Grundgesetzes hinsichtlich Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker.

Sonstiges

159. Wir entwickeln innerparteilich einen Prozess für eine interaktive politische Willensbildung.

Mithilfe smarter Software werden wir in Zukunft Parteiprogramm und Demokratie in Echtzeit realisieren. Auf diese Weise sollen bei Bedarf Lösungsansätze direkt von unseren Mitgestaltern zu allen gesellschaftlichen Fragestellungen gesucht und gefunden werden.

160. Kontrollfrage: Ich als Mitgestalter bin einverstanden, dass die anonymisierten Ergebnisse dieser Umfrage veröffentlicht und als politisches Leitbild für unsere Wahlkampagne wie Politik genutzt werden.

An dieser Stelle möchten wir Euch um Nachsicht mit uns bitten. Leider merken wir, dass Basisdemokratie quer zu Zeitdruck liegt. Dieser Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl kann selbstverständlich nur ein erster Schritt in Richtung Basisdemokratie sein. Richtig wäre es gewesen alle Mitglieder bei der Erarbeitung von Politikvorschlägen einzubeziehen – dies haben wir aufgrund des Zeitdrucks so nicht realisieren können. Deshalb haben stellvertretend für alle Mitglieder unsere Kandidaten, unter Einbezug der Mitglieder in den Wahlkreisen, diese Aussagen entwickelt.

Da natürlich alle Mitglieder an der gesamten Gestaltung dieses ersten politischen Leitbildes beteiligt sein sollten, wollen wir die Frage stellen, ob der aktuelle Prozess von Euch angenommen wird. Bei einem mittleren Widerstand größer 6 werden wir mit dem Thema Basisdemokratie und unseren Säulen, aber ohne die Ergebnisse dieser Umfrage weitergehen.

Wenn ihr Euch bei der Erarbeitung von Politikvorschlägen einbringen wollt, findet Ihr eine Übersicht der entstehenden Arbeitsgemeinschaften der Partei hier: https://diebasis.wiki/wiki/Arbeitsgemeinschaften