Sarah Müller-Koch, Stuttgart, Juni 2025
DieBasis Baden-Württemberg sieht sich in einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spannungen und rechtlicher Widersprüche in der Verantwortung, grundlegende Fragen zur Gerechtigkeit, zum Rechtsstaat und zur Rolle politischer Parteien zu stellen. Im Zentrum steht dabei das Spannungsfeld zwischen dem natürlichen Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und der tatsächlichen Anwendung von Gesetzen – insbesondere im Kontext der Corona-Maßnahmen und ihrer Folgen.
Ich selbst habe den Landesparteitag am 25. Mai 2025 als ein intensives Aufeinandertreffen unterschiedlicher politischer Haltungen erlebt. Besonders auffällig war für mich, dass viele der Anwesenden sich weniger von einer eigenen inneren Überzeugung leiten ließen, sondern vielmehr von äußeren Formen und erlernten Gehorsamsstrukturen geprägt waren. Sie folgten den lautesten Stimmen im Raum, ohne selbst Transparenz oder Klarheit einzufordern. Dies gipfelte in einem Abwahlantrag, der nicht auf belegbaren Fakten beruhte, sondern auf emotionalen Impulsen und einem diffusen Gemeinschaftsgefühl – ein Verhalten, das historisch betrachtet erschreckende Parallelen zu Mechanismen zeigt, wie wir sie etwa bei Hexenprozessen oder auch in jüngerer Geschichte erlebt haben.
Natürliches Rechtsempfinden und die Corona-Maßnahmen
Viele Menschen in unserem Land haben während der Corona-Krise ein tiefes Unrecht empfunden. Maßnahmen, die unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes eingeführt wurden, führten zu massiven Eingriffen in Grundrechte – von der Versammlungsfreiheit über die körperliche Unversehrtheit bis hin zur Meinungsfreiheit. Dieses staatliche Handeln steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem, was viele als ihr natürliches Recht auf Selbstbestimmung und Würde empfinden.
Gemeinsame Ziele – ein Zusammenschluss aus Verantwortung
dieBasis entstand aus dem Bedürfnis heraus, diesem Unrecht eine Stimme zu geben. Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten fanden sich zusammen, um für Freiheit, Selbstbestimmung, Achtsamkeit und Machtbegrenzung einzutreten. Die Partei versteht sich als Plattform für eine neue politische Kultur, die auf Menschlichkeit und inneren Werten basiert. Was nun aber , wenn sich hier die Geschichte wiederholt ? Unrecht wird zu vermeintlichem Recht ? Und „normale“ Menschen werden zu Richtern über andere und diffamieren sie …dazu müssen wir weitere Aspekte betrachten:
§129 StGB – Wenn das Recht zur Falle wird
Ein besonders kritischer Punkt ist die sogenannte „Parteienausnahme“ im §129 Strafgesetzbuch. Dieser Paragraph schützt politische Parteien vor Strafverfolgung, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. In der Praxis kann dies dazu führen, dass innerhalb von Parteien unrechtmäßiges Verhalten nicht geahndet wird – ein Zustand, der nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern auch in den Rechtsstaat untergräbt.
Verführung zum Unrecht – Wenn der Schutzmechanismus zur Schwachstelle wird
Ein oft übersehener Aspekt des §129 StGB ist seine Wirkung auf das Innenleben politischer Parteien. Die sogenannte Parteienausnahme schafft ein rechtliches Vakuum, in dem parteiinterne Machtstrukturen unkontrolliert agieren können. Dieser Schutzmechanismus, ursprünglich gedacht zur Wahrung der politischen Vielfalt, kann in der Praxis zur Versuchung werden – zur Verführung, innerhalb der Partei Unrecht zu begehen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.
Gerade in basisdemokratisch organisierten Parteien wie dieBasis, die auf Transparenz, Mitbestimmung und Menschlichkeit setzen, kann dieser rechtliche Freiraum missbraucht werden. Es entstehen Grauzonen, in denen persönliche Interessen, Machtansprüche oder ideologische Abweichungen über das Wohl der Gemeinschaft gestellt werden. Parteimitglieder, die sich kritisch äußern oder auf Missstände hinweisen, laufen Gefahr, ausgegrenzt oder sanktioniert zu werden – nicht aufgrund von Gesetzesverstößen, sondern durch parteiinterne Machtmechanismen, die durch §129 faktisch unangreifbar sind.
Hinzu kommt die reale Gefahr der Einflussnahme durch externe Akteure, die kein Interesse an einer starken, unabhängigen Partei wie dieBasis haben. Anders motivierte Interessenvertreter – sei es aus politischen, wirtschaftlichen oder ideologischen Kreisen – können gezielt versuchen, die Partei von innen heraus zu destabilisieren. Der rechtliche Schutzschild des §129 bietet dabei unbeabsichtigt Deckung für destruktive Strategien, die dem Ansehen und der Integrität der Partei massiv schaden können.
Einige Mitglieder der dieBasis Baden-Württemberg fordern daher eine offene Debatte über die Rolle des §129 im politischen System – nicht nur im Hinblick auf den Schutz vor Verfolgung, sondern auch im Sinne der innerparteilichen Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit.
Denn ein echter Rechtsstaat muss auch innerhalb der Parteien gelten – ohne Ausnahme.
Philosophische Perspektiven: Recht, Moral und Menschlichkeit
Die philosophische Auseinandersetzung mit Recht und Gerechtigkeit zeigt, dass Gesetze allein nicht ausreichen, um eine gerechte Gesellschaft zu schaffen. Wie Gustav Radbruch betonte, muss Recht immer auch moralischen Prinzipien folgen. Wenn Gesetze – wie im Fall des §129 – moralisch fragwürdige Handlungen schützen, dann ist es an der Zeit, diese Gesetze zu hinterfragen.
Einige Mitglieder der dieBasis Baden-Württemberg fordern daher eine Rückbesinnung auf Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als Grundlage politischen Handelns. Nur wenn wir unsere inneren Werte leben und in der Politik verankern, kann der Rechtsstaat wieder glaubwürdig und wirksam werden.
Ein Aufruf zur Erneuerung
Wir rufen alle Mitglieder von dieBasis, Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle politischen Akteure dazu auf, sich diesen Fragen zu stellen:
• Wie kann ein Rechtsstaat glaubwürdig bleiben, wenn er innerhalb politischer Strukturen ausgehöhlt wird?
• Wie können wir sicherstellen, dass Gesetze dem Gemeinwohl dienen und nicht Einzelinteressen schützen?
• Und wie können wir eine Gesellschaft gestalten, in der Menschlichkeit und Gerechtigkeit wieder im Mittelpunkt stehen?
Viele Mitglieder der dieBasis Baden-Württemberg stehen für eine Politik, die sich nicht hinter Paragraphen versteckt, sondern Verantwortung übernimmt – für die Menschen, für die Wahrheit und für eine gerechtere Zukunft.