Stellungnahme zur Festnahme von Johanna F.

Wir distanzieren uns als Partei dieBasis von den Thesen der Reichsbürger und sind fassungslos, dass J.F. in den Medien eine maßgebliche Rolle in dieser Szene unterstellt wird. In der Presse wird von einem dringenden Tatverdacht gesprochen, obwohl keinerlei Beweise bekannt sind. Uns ist im Gegenteil kein einziger Anhaltspunkt bekannt, der auf eine derartige Gesinnung, geschweige denn eine Beteiligung hinweist. Vor dem Hintergrund solcher schwerwiegenden Vorwürfe ist es besonders wichtig, sich daran zu erinnern, dass jeder Mensch als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen ist. (Art. 11 Abs. 1 AEMR)

Aufgrund des Fehlens einer handfesten Faktenlage können wir als Mitglieder unserer Partei uns nur aus unseren persönlichen und parteiinternen Kontakten mit J.F. zu unseren Eindrücken von ihr äußern. Wir können sie als Mensch aufgrund unserer persönlichen Erfahrungen, ihres entschiedenen Auftretens und ihres Einsatzes für die Erhaltung unserer Grundrechte nicht mit extremistischen Ideen in Zusammenhang bringen. Wir sehen ihr stetiges Bestreben, Achtsamkeit und Menschlichkeit im Sinne der Werte in unserer Partei zu leben.

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Flugzeugkatastrophe vom 01.07.2002 zu deren Gedenken alljährlich ein Treffen am Bodensee im Beisein des russischen Generalkonsuls und vieler Hinterbliebener stattfindet.

Zum 20. Jahrestag der Katastrophe des Flugzeugabsturzes bei Überlingen, mit 71 Opfern, davon 49 Kindern, am 01.07.2022, hatte niemand der „Offiziellen“ die menschliche Größe, dem Generalkonsul die Hand zu geben. Ihren Werten folgend hat J.F. an deren Stelle genau das getan und damit mehr menschliche Größe gezeigt als diejenigen, die noch zuvor die russischen Vertreter mit Handschlag begrüßt hatten.

Wir können aus diesem Kontakt unseres Mitglieds J.F. mit dem Generalkonsul Russlands keine der gezielt lancierten Mutmaßungen ableiten, welche in den Medien derzeit spekulativ verbreitet werden.

Als dieBasis stehen wir ein für Rechtsstaatlichkeit auf dem Boden des Grundgesetzes. Daher lehnen wir jede Form von Extremismus als Basisdemokraten strikt ab, wie wir es in unserer Satzung als Grundsatz verankert haben.


Daniel Seiferling (kommissarischer 2. Landesvorsitzender)

Monika Schmidt (Schatzmeisterin)

Stellvertretend für den
Landesvorstand Baden-Württemberg dieBasis