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Mitteilung des Landesverbands zur Verhängung des zweiten Lock Downs

dieBasis fordert einen breiten wissenschaftlichen Diskurs, einen „Runden Tisch“ der Wissenschaftler und Ärzte, an dem sämtliche Erfahrungen und Fakten der Corona Pandemie zusammengetragen und ausgewertet werden.

Die Wirkungen des nun verhängten zweiten Lock Downs auf die deutsche Wirtschaft sind dramatisch. Diese wird erheblich geschädigt und es wird zu weiterer Massenarbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen führen. Und hier ist der Mittelstand sicherlich am stärksten betroffen. Nicht nachvollziehbar ist, dass auch Branchen wie das Gaststättengewerbe – trotz vorbildlicher Anstrengungen zum Schutz der Mitarbeiter und der Gäste – geschlossen werden.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung aufs Schärfste, weil sie ein weiteres Mal dem Bundestag lediglich eine kommentierende Funktion, zu vorher festgelegten Maßnahmen, zugewiesen hat.

Die Tatsache, dass die Bürger der Bundesrepublik nur lückenhaft informiert und bei Entscheidungen einer derartigen Tragweite nicht eingebunden worden sind, erschüttert die Grundpfeiler der Demokratie. Die vorgesehene Gewaltenteilung zwischen Exekutive, d.h. der Regierung und dem Parlament als Repräsentant der Bürger, d.h. die Legislative wurde unzulässig ausgehebelt. Auch das Verhalten der sogenannten Opposition ist zu kritisieren, die weitgehend widerspruchslos alle Maßnahmen mitgetragen hat.