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Vorstellung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg!

Unsere „Basisdemokratische Partei Deutschland“, kurz „dieBasis“, wurde am 4. Juli 2020 in Kirchheim in Hessen gegründet. Die Gründungsgesellschaft bestand aus 45 Entsendeten aus zehn Bundesländern. Zwölf Wochen später, am 27. September, hoben 24 Gründungsmitglieder in Balingen den Landesverband Baden-Württemberg aus der Taufe. Kurz darauf folgten die Gründungen erster Kreisverbände.

Gerne möchten wir Ihnen mit jeweils einem Auszug aus unserer Bundessatzung wie unserem baden-württembergischen Gründungsprogramm darlegen, welche Menschen sich aus welchen Gründen bei dieBasis engagieren:

“Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes. Sie vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, Ethnie, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Glaubens, die bei der Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen,gerechten, freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.

Totalitäre, diktatorische, faschistische oder gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Partei entschieden ab. […] Unsere Politik stellt den Menschen mit seinen körperlichen, seelischen und geistigen Bedürfnissen und Anliegen ins Zentrum. Diese Politik steht für eine lebensfreundliche Welt ein und trägt dafür Sorge, dass sich alle Lebensbereiche diesbezüglich erneuern. Dazu zählt das soziale Leben im Sinne der Freiheit, das Wirtschaftsleben im Sinne der Nachhaltigkeit und das Rechtsleben im Sinne der Gleichheit. Dies beinhaltet, dass der Mensch voll verantwortlich ist, diese Welt und diese Natur achtet, für sie sorgt, sie schützt und gesund erhält.

Unser Selbstverständnis gründet auf den folgenden vier Säulen:

  • Freiheit: Freiheit ist Handeln ohne Zwang. Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Dazu gehört auch das Recht, objektiv informiert zu werden, mitentscheiden und frei seine Meinung äußern zu können.
  • Machtbegrenzung: Macht und Machtstrukturen werden begrenzt und kontrolliert. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Eigen und Fremdverantwortung.
  • Achtsamkeit: Achtsamkeit ist bewusste Wahrnehmung. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen.
  • Schwarmintelligenz: Schwarmintelligenz ist die Fähigkeit einer Gruppe zu sinnvollem Verhalten. Wissen und Erfahrung Einzelner reichen allein nicht aus. Um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen sind Wissen und Erfahrungen Vieler notwendig. Nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.”

Zitat aus unserer Satzung: “Die Notwendigkeit der Gründung einer Basisdemokratischen Partei ergibt sich aus dem zunehmenden Verlust echter Demokratie innerhalb des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. […] Im Rahmen der Corona-Krise 2020 wurde die Bereitschaft der Regierenden, demokratische Rechte zu übergehen und Gesetze außer Kraft zu setzen sowie der Ausfall parlamentarischer Opposition, in nicht mehr hinnehmbarer Weise deutlich. […] Mit neuen Formen einer basisdemokratischen Beteiligung wollen wir für alle Menschen die aktive Mitgestaltung ihres Lebensbereiches sicherstellen. Unser Grundsatz ist: wer von einer politischen Maßnahme betroffen ist, hat ein Recht auf Beteiligung bei der Debatte und der Entscheidungsfindung. Eine beteiligungsgerechte Gesellschaft, die sich dem universellen Humanismus verpflichtet weiß, ist der beste Garant für den Frieden unter den Menschen.

Freie, selbstbestimmte Menschen (Freiheit), die gleichberechtigt (Machtbegrenzung) das Zusammenleben in unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten (Schwarmintelligenz), ohne dabei einander zu übervorteilen und den Schwachen zum Opfer des Starken zu machen (Achtsamkeit), werden eine gerechtere Welt bauen, in der das Glück des einen nicht das Unglück des anderen bedeutet.”

So wurde es im von Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – von Restaurantbetreibern, Künstlern, Vertretern, Ingenieuren, Kleinunternehmern, Hausfrauen und -männern – auf unserer Gründungsversammlungen festgehalten. Gemeinsam wollen wir den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts achtsam, fragend und forschend begegnen und dabei stets den Weg und das Ziel einer nachhaltigen und menschlichen Welt und Gesellschaft im Blick behalten.

Mittlerweile wurden in allen 16 Bundesländern Landesverbände gegründet. Unser baden-württembergischer Landesverband ist in nur viereinhalb Monaten auf rd. 1400 Mitglieder angewachsen und wir nehmen in 60 aus 70 Wahlkreisen an der Landtagswahl teil. Als mündige Bürgerinnen und Bürger setzen wir uns für mehr Demokratie ein! Denn bürgerliche Mündigkeit und Basisdemokratie bedingen sich gegenseitig. Wir sind überzeugt, dass eine basisdemokratische Erneuerung einen Kreislauf positiven politischen Wandels in Gang setzen und verstärken wird. Wir wollen parlamentarische Mehrheiten gewinnen und durch basisdemokratische Prozesse innerhalb dezentraler Strukturen Bürgerinnen und Bürgern direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen ermöglichen. Denn Basisdemokratie ist

Machtbegrenzung und sie ermöglicht durch einen ideenzentrierten – im Gegensatz zum personenzentrierten – Dialog neue Lösungen für unsere großen gesellschaftlichen Herausforderungen.

dieBasis BW will die Menschen in Baden-Württemberg zur politischen Mitgestaltung und Mitbestimmung einladen. Der Regierungswechsel vor zehn Jahren weckte Hoffnung auf mehr Demokratie und Mitbestimmung. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Baden-Württemberg braucht damit eine neue politische Kraft, die auf das Wissen und die Vernunft der im Land lebenden Menschen vertraut und auf eine basisdemokratische und beteiligungsfördernde Politik hinwirkt.

Innerparteilich wenden wir die Prinzipien der direkten Demokratie bereits an. Das vorliegende Dokument dient als ein erstes Beispiel unserer sich entwickelnden basisdemokratischen Kultur. Unserem Landesverband Baden-Württemberg kommt dabei die Sonderrolle zu, als erster Landesverband für unsere junge Partei in eine Wahl zu gehen. Im ersten Schritt hatte unser Gremium aus ca. 100 Landtagskandidaten und Ersatzkandidaten, vielfach unter Einbezug der Mitglieder in den Wahlkreisen, aussagekräftige politische Standpunkte für unsere Politik formuliert. Der Landesverband hat alle formal korrekten Einreichungen ungefiltert übernommen, da wir uns nicht als Korrektiv verstehen. Diese Politikvorschläge wurden im zweiten Schritt mit allen unseren Mitgliedern in Baden-Württemberg konsensiert.

Anders als bei einer Abstimmung, wird beim “systemischen Konsensieren” nach jener gemeinsamen Lösung gesucht, die am wenigsten abgelehnt wird und damit die größte Akzeptanz erfährt. Dadurch bleiben Gruppen auch in komplexen Situationen handlungsfähig. Unsere Mitglieder waren dazu aufgerufen die im Folgenden gelisteten Politikvorschläge mit

0 – 10 Widerstand oder Enthaltung zu bewerten. Dabei bedeutet:

0 = Ist OK, kein Widerstand gegen die These
5 = Ich habe Bedenken
10 = Nur das nicht, diese These kann ich nicht mittragen

Enthaltung = keine Ahnung? / Verstehe die Aussage nicht?

Geringer Widerstand gegen eine Aussage wird in unserer Umfrageauswertung als hohe Zustimmung gewertet. Hoher Widerstand ist gleichbedeutend mit geringer Zustimmung.

Die konkreten politischen Aussagen für die Landespolitik, die nach dem beschriebenen Verfahren entstanden sind finden Sie bitte unter dem Punkt Programmgruppen.