Stellungnahme zum geplanten „Dritten Bevölkerungsschutzgesetz“
dieBasis lehnt das Gesetz „Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab und fordert die Abgeordneten des Bundestages auf, ihrem Gewissen zu folgen und dieses Gesetz ebenfalls abzulehnen. § 28a IfSG soll als Rechtsgrundlage…