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Landesprogramm

Das unten abgedruckte Rahmenprogramm gibt die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei vor. Es ist das Programm der Gründung, welches keineswegs abgeschlossen, vollständig oder unveränderlich ist. Im Gegenteil soll es basisdemokratisch immer wieder in Arbeitsgruppen, auf allen Ebenen und in allen Gliederungen der Partei entwickelt und verfeinert werden.

Auf den Parteitagen der Basisdemokratischen Partei Deutschland werden zukünftig umfangreiche und vollständigere Programme durch alle Mitglieder beschlossen werden. Dies wird in der Zukunft ein immerwährender Prozess sein, um sich an die sich verändernden Randbedingungen und Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen und diese zu entwickeln.

Das Parteiprogramm entwickeln wir nach der Gründung des Landesverbandes in den sich bildenden Programmgruppen. Wer sich daran beteiligen möchten kann sich gerne mit seinen Ideen einbringen. Bei Interesse bitte schreiben an: post@diebasis-bw.de.

Als ersten Versuch haben wir den “dieBasis BW Mitglieder-Konsens zur Landtagswahl 2021” verabschiedet. Unser Gremium aus unseren ca. 100 Landtagskandidaten und Ersatzkandidaten hat hierzu Vorarbeit geleistet und aussagekräftige politische Standpunkte für unsere Partei formuliert. Diese haben wir im zweiten Schritt mit allen unseren Mitgliedern in Baden-Württemberg konsensiert. Dieses Vorgehen soll als Beispiel unserer basisdemokratischen Kultur dienen und mit dem erarbeiteten Ergebnis helfen, unsere Wähler zu überzeugen.

Anders als bei einer Abstimmung, wird beim Konsensieren in sachlichen und achtsamen Diskussionen nach jener gemeinsamen Lösung gesucht. Wenn es keine Einigung gibt und mehrere unterschiedliche Lösungswege möglich sind, findet das eigentliche Konsensieren statt, bei der die Lösung gefunden wird die den geringsten Widerstand hervorruft und damit die größte Akzeptanz erfährt. Dadurch bleiben Gruppen auch in komplexen Situationen handlungsfähig.

Um auch in größeren Gruppen und online konsensieren zu können, arbeiten wir zusammen mit Acceptify, einem Unternehmen aus Österreich das eine IT-Lösung für das systemische Konsensieren (SK-Prinzip) anbietet.

Beim systemischen Konsensieren fragen wir – nach der Diskussion – also nach persönlichen Widerständen zu den verschiedenen Lösungsvorschlägen. Jeder Beteiligte kann den jeden Lösungsvorschlag mit 0 bis 10 Widerstand oder Enthaltung bewerten. Dabei bedeutet:

0 = kein Widerstand gegen diesen Lösungsvorschlag
5 = Ich habe Bedenken
10 = Nur das nicht, diesen Lösungsvorschlag kann ich nicht mittragen
Enthaltung = keine Ahnung? / Verstehe die Aussage nicht?

Vorwort zum Gründungsprogramm

Dieses erste Rahmenprogramm soll die Richtung, erste Vision und Orientierung der Partei wiedergeben. Es ist das Programm der Gründung, welches keineswegs abgeschlossen, vollständig oder unveränderlich ist. Im Gegenteil soll es basisdemokratisch immer wieder in Arbeitsgruppen, auf allen Ebenen und in allen Gliederungen der Partei entwickelt und verfeinert werden.

Auf den Parteitagen der Basisdemokratischen Partei Deutschland werden zukünftig umfangreiche und vollständigere Programme durch alle Mitglieder beschlossen werden. Dies wird in der Zukunft ein immerwährender Prozess sein, um sich an die sich verändernden Randbedingungen und Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen und diese zu entwickeln.

Die Notwendigkeit der Gründung einer Basisdemokratischen Partei ergibt sich aus dem zunehmenden Verlust echter Demokratie innerhalb des bestehenden politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Nicht rechtskonforme Beschlüsse der Regierenden, zunehmend geahndet durch die Gerichte, belegen einen mannigfaltigen Verlust an demokratischer Gesinnung bei den Mächtigen. Die Ausklammerung wesentlicher, gesellschaftlicher Gruppierungen aus dem politischen Prozess, spiegelt sich wieder in der Zusammensetzung der Parlamente sowie in der niedrigen Wahlbeteiligung der Menschen im Land.

Trotz dieses beklagenswerten Zustandes werden an eine Bürgerbeteiligung weiter hohe Hürden geknüpft oder werden per Gesetz zum Teil verhindert. Dieses aus Sicht der Bürger, dem eigentlichen Souverän, inakzeptable Demokratiedefizit wird noch verstärkt durch einen intransparenten und unkontrollierbaren Lobbyismus im Umkreis der Regierenden.

Die zunehmende Verlagerung politischer Beschlüsse auf die Ebene der Europäischen Union verstärkt Intransparenz, Lobbyismus und den Mangel an demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten weiter. Die Machtkonzentration im EU-Rat und der EU-Kommission entwerten das EU-Parlament, das einzige von den europäischen Bürgern per Wahl legitimierte EU-Organ.

Im Rahmen der Corona-Krise 2020 wurde die Bereitschaft der Regierenden, demokratische Rechte zu übergehen und Gesetze außer Kraft zu setzen sowie der Ausfall parlamentarischer Opposition, in nicht mehr hinnehmbarer Weise deutlich.

Die Gründung der Basisdemokratischen Partei ist unsere Antwort auf all diese Vorgänge.

Werte

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren“ lautet der erste Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland legt fest: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Dies ist Grundlage unseres Menschenbildes und oberste Richtschnur in unserem politischen Handeln.

Um diese Idee eines universellen Humanismus auf den verschiedenen Ebenen politischen Handelns wirksam werden zu lassen, engagieren wir uns für eine Politik, die es sich zum Ziel macht Gerechtigkeit, Frieden und den Erhalt einer natürlichen Umwelt auf allen Ebenen zu realisieren.

Mit neuen Formen einer basisdemokratischen Beteiligung wollen wir für alle Menschen die aktive Mitgestaltung ihres Lebensbereiches sicherstellen.  Unser Grundsatz ist: wer von einer politischen Maßnahme betroffen ist hat ein Recht auf Beteiligung bei der Debatte und der Entscheidungsfindung. Eine beteiligungsgerechte Gesellschaft, die sich dem universellen Humanismus verpflichtet weiß, ist der beste Garant für den Frieden unter den Menschen.

Freie, selbstbestimmte Menschen (Freiheit), die gleichberechtigt (Machtbegrenzung) das Zusammenleben in unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten (Schwarmintelligenz), ohne dabei einander zu übervorteilen und den Schwachen zum Opfer des Starken zu machen (Achtsamkeit), werden eine gerechtere Welt bauen, in der das Glück des einen nicht das Unglück des anderen bedeutet.

Eine Basis-Demokratie für Alle ist unser Ziel.

Als Grundlage der Politik, welche von der basisdemokratischen Partei Deutschlands angestrebt wird, dienen unsere 4 Säulen.

Die Säule der Freiheit

Die Freiheitsrechte des Menschen sind wichtige Grundrechte. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Bürger bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grund ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.

Freie Menschen sind Menschen mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Je näher eine Maßnahme uns kommt, um so umfassender muss unser Recht auf Selbstbestimmung sein. Dies gilt für jede Dimension der körperlich-geistig-seelischen Einheit einer Person.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist unantastbar. An der Körperoberfläche unserer Haut beginnt das ausschließliche Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Die Berührung unserer Hautoberfläche und mehr noch, das Eindringen über diese Oberfläche in unseren Körper, stellt ohne unsere Einwilligung eine Körperverletzung dar, die in keinem Falle erlaubt sein darf.

Die Verletzung der Privatheit von persönlichen Beziehungen durch den Staat oder andere stellt eine nicht erlaubte Verletzung des Selbstbestimmungsrechtes dar. Ob sich Menschen besuchen wollen, ist ausschließlich Sache dieser Personen.

Die Freiheit der Gedanken und das Recht auf freie Meinungsäußerung müssen unverbrüchlich sein. Niemand darf gezwungen werden eine Meinung für wahr zu halten, wenn er diese Meinung nicht teilt.

Dem individuellen Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gegenüber stehen die Rechte aller anderen Menschen. Die Freiheit des Einzelnen wird begrenzt durch die Rechte der anderen. Umgekehrt müssen die Rechte anderer dort ihre Grenzen finden, wo das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen beginnt, das heißt an der Körperoberfläche, im privaten Raum und in privaten Beziehungen.

Freie Medien sind eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen Ordnung. Die Freiheit der Medien muss unauflöslich gebunden sein an ihre Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit gegenüber den Bürgern als dem Souverän. 

Die Säule der Machtbegrenzung

Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Eigen- und Fremdverantwortung. Dafür sollen Funktions- und Mandatsträger der Partei Entscheidungsempfehlungen der Parteimitglieder einholen. Echte Demokratie bedingt Machtbegrenzung in dreifacher Hinsicht: Macht auf Zeit, Macht wird begrenzt und kontrolliert.

Der Souverän in einer Demokratie sind die Menschen. Mit diesem Verständnis unvereinbar ist eine repräsentative Demokratie, bei der das Mitwirkungsrecht der Bürger auf das bloße Wahlrecht der politischen Repräsentanten reduziert wird. Die Rolle des Souveräns verlangt eine durchgängige Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger.
 Die Übertragung von machtvollen Regierungs-Ämtern muss zeitlich befristet werden und jederzeit der Kontrolle durch Parlamente und Bürger unterliegen.
 Die Unabhängigkeit von Legislative, Executive und Judikative ist auch bei der Besetzung entsprechender Ämter zu gewährleisten. Besetzungsverfahren des einen Bereichs durch Beteiligung eines der anderen beiden Bereiche lehnen wir ab. 

Die Säule der Achtsamkeit

Hier vereint sich ein achtsamer Umgang mit sich selbst, als auch mit den Mitmenschen und der Umwelt. In unserem Leitbild ist eine freiheitliche Gesellschaft fest geschrieben, in der Menschen einen liebevollen, friedlichen und achtsamen Umgang miteinander pflegen wie auch die Natur achten und verantwortungsvoll schützen.

Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des Anderen dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen. Dies folgert unmittelbar aus dem Gleichheitsgrundsatz und dem universellen Humanismus der Allgemeinen Menschenrechte und des Grundgesetzes.

Die Beachtung der Menschlichkeit des Anderen gilt für jedes Lebensalter und für alle Lebensbereiche. Die soziale Verantwortung für Mitmenschen und Umwelt sind Kernelemente eines achtsamen Miteinanders.

Unser Handeln basiert auf unserer Überzeugung, dass Mensch und Natur von einem universellen Geist beseelt sind. Alle unsere Handlungen und Gedanken stehen in einer Wechselwirkung mit unserer Umwelt und unseren Mitmenschen und verbinden uns mit diesen. Unsere Gedanken, Worte und Taten fallen unweigerlich auf uns zurück und sollten deshalb immer von Frieden, Respekt und Liebe gefüllt sein.

Die Säule der Schwarmintelligenz

Das Wissen Einzelner reicht oft nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themen zu erfassen. Hier ist das Wissen Vieler notwendig. Nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen. Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Schwarmintelligenz bedeutet zugleich, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass verschiedene Perspektiven unterschiedliche Wahrheiten zu Tage fördern. Schwarmintelligenz ist das Mittel, um einen gemeinsamen Körper zu bilden, der in allen seinen Dimensionen berücksichtigt wird.

Der Einbezug aller ist unverzichtbar, weil nur bei Berücksichtigung der unterschiedlichen Erfahrungen und Erlebniswelten eine Politik für alle entstehen kann. Ohne die Berücksichtigung der unterschiedlichen Perspektiven kann keine Gerechtigkeit hergestellt werden.

Programm

Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen körperlichen, seelischen und geistigen Bedürfnissen, der in eine soziale Gemeinschaft und in die natürliche Umwelt eingebunden ist. Wir setzen uns dafür ein, dass das Leben des Einzelnen in größtmöglicher Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung möglich ist. Das Zusammenleben in einer Gemeinschaft gleichberechtigter Individuen soll in gegenseitiger Verantwortlichkeit und Solidarität ermöglicht werden. Die Achtung vor der Natur und ihr nachhaltiger Schutz sind ebenfalls fester Bestandteil unserer Politik.
Wir gründen uns im Rahmen des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern.

Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden.

Unsere Politik soll sicherstellen, dass die bisherige Praxis der reinen Gewinnmaximierung und/oder des politischen Machtgewinns und -erhalts begrenzt und zurückgeführt werden.

Der geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, Sport sowie die Medien gehören, muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten. Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird, sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen.

Bildung

Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dieses darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden.

Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein. Unser Ziel in der Bildungspolitik ist ein Strategiewechsel.

Wir setzen uns ein für eine Bildung und Ausbildung, die den ganzen Menschen in den Blick nimmt. Im Mittelpunkt steht für uns die Frage, wie die Schule dabei helfen kann, dass ein junger Mensch seine Persönlichkeit und seine Talente so entwickelt, dass er sein Leben glücklich leben kann. Zweck jeder Bildung ist die Förderung des Menschen und seiner Interessen.

Gesundheit

Gesundheitsvorsorge und Angebote des Gesundheitswesens gehören in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen vollständig und sowohl im städtischen wie auch im ländlichen Raum als öffentliches Angebot vorgehalten werden. 
Körperliche und seelisch-geistige Gesundheit sind in höchstem Maße Privatsache. Sie unterliegen ausschließlich dem Willen und Entscheidungsrecht des Einzelnen oder einer von ihm benannten Person. Eingriffe oder Behandlungen ohne Einwilligung des Betroffenen widersprechen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen.
Sowohl eine staatliche Impfplicht oder ein Immunitätsausweis, wie das Recht nach dem Vorliegen einer solchen Bestätigung auch nur zu fragen, zum Beispiel beim Eintritt in eine öffentliche oder private Einrichtung, muss unzulässig bleiben.
Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Wegen der besonderen Privatheit aller Gesundheitsfragen einerseits und dem grundgesetzlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht andererseits, muss das Entscheidungsrecht des Einzelnen auch bei der Wahl der gesundheitlichen Behandlungsart (z.B.: Schulmedizin; Alternative Heilkunde) sichergestellt bleiben.
 
Wir setzen uns ein für ein Gesundheitswesen das nicht dem Wirtschaftlichkeitsprinzip unterworfen ist, den Erhalt des Heilpraktikerberufes, sowie aller Klinikstandorte und die Zurücknahme des begonnenen Prozesses der Klinikstreichungen.

Soziales

Der Umgang mit den Schwächsten ist Maßstab für die Güte einer Gesellschaft. Das durch politische Rahmenvorgaben in den letzten Jahrzehnten beobachtbare Auseinanderdriften der unteren und oberen Einkommen ist sozial ungerecht und demokratiegefährdend.

Wir setzen uns ein für eine gerechte Verteilung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zur Stärkung des inneren Zusammenhalts unserer Gesellschaft und somit für den Erhalt eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in unserem Land und darüber hinaus.

Umwelt

Struktur und Produktionsweisen in Landwirtschaft und anderen Bereichen der produzierenden Wirtschaft haben in den zurückliegenden Jahrzehnten massive Umweltschäden verursacht, falsche Anreizsysteme durch Subventionsprogramme haben diesen Effekt noch verstärkt. Ein sofortiger Wandel ist unumgänglich.
Wir setzen uns ein für eine Politik, die dem Erhalt einer natürlichen Umwelt Priorität einräumt und damit auch einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit gegenüber unseren Kindern und nachfolgenden Generationen beisteuert.

Bund & Land

Als eines der großen Flächenländer Deutschlands trägt Baden-Württemberg auch Verantwortung über die eigenen Bundeslandgrenzen hinaus. Als Mitglied des Bunderates treten wir ein für eine Bundespolitik, die unsere Werte Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und den Erhalt einer natürlichen Umwelt gewährleistet.  

Europa / Internationales

Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den meisten direkten europäischen Nachbarn. Deshalb ist der weitergehende und vertiefende Ausbau der Beziehungen zu unseren westlichen und südlichen Nachbarn für uns ein bedeutsames Politikfeld.  In guten Beziehungen zu unseren Nachbarn sehen wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Friedens mitten in Europa. Vor dem Hintergrund von drei mörderischen Kriegen zwischen den Jahren 1870 – 1945 gilt dies ganz besonders in Beziehung zu unseren französischen Nachbarn.

Wir setzen uns ein für gelebte Subsidiarität und unterstützen Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Kooperation in allen Politikfeldern. Ziel unserer EU-Politik ist die Realisierung eins föderalen Europas der Regionen mit echten demokratischen Strukturen und basisdemokratischen Beteiligungsrechten der Bürger Europas.

Als leistungsfähiges Bundesland sehen wir uns auch in der Verantwortung gegenüber notleitenden Menschen in anderen Ländern dieser Erde, dies schließt die Beseitigung von Fluchtursachen ein. Das im §16a Grundgesetz festgeschrieben Recht auf Asyl definiert eine moralische Verpflichtung.

Wirtschaft

Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität. Die Wirtschaft ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet. Der Staat soll wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient. Eine Vermischung von politischen Ämtern und Positionen in der Wirtschaft ist weder erwünscht, noch geduldet, ebenso lehnen wir den intransparenten und machtpolitischen Lobbyismus ab.

Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologiewirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.

Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.  Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.  Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit, ohne kurzsichtige Schnellschüsse.  Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz, sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.

Finanzen

Die Finanzpolitik hat allen Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Eine Finanzpolitik die, zum Beispiel über Zins und Zinseszins, im Ergebnis zur Umverteilung von Unten nach Oben und von Arm zu Reich nach sich zieht, ist ungerecht und hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten und Jahrhunderten als nicht nachhaltig erwiesen.

Da auch die Finanzpolitik eine den Menschen dienende Funktion haben muss und nicht im Widerspruch zur Säule der Freiheit und Säule der Machtbegrenzung stehen darf, ist der Erhalt des Bargeldes unverzichtbar. Zur Realisierung echter Basisdemokratie streben wir ein bedingungsloses Grundeinkommen an.

Kultur & Sport

Kunst, Kultur und Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie Sportveranstaltungen in Deutschland ein. Kultur und Sport sind wesentliche und Wesens-gemäße Handlungen des Menschen. Die menschliche Einheit von Körper-Geist-Seele leidet Schaden, wenn kulturelle und sportliche Aktivitäten eingeschränkt werden. Dies gilt vor allem auch für das Bildungswesen. Sport, Musik, Kunst und Theater prägen über den Einzelnen hinaus den Seelenhaushalt der Gesellschaft und sind deshalb mehr als bloße Privatsache.

Mobilität

Freiheit bedeutet auch Bewegungsfreiheit, sowohl im beruflichen wie auch um privaten Alltag. Es ist Aufgabe von Politik, diese Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu ermöglichen. Dies schließt insbesondere Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen, sowie auch die Jüngsten und die Älteren unter uns mit ein.

Wir treten ein für ein öffentliches Mobilitätsangebot das die Belastungen durch den Privat-Verkehr reduziert und zugleich sicherstellt, dass auch zukünftig alle ein mobiles Leben führen können. Neben dem ÖPNV ist der kontinuierliche Ausbau des Radwegenetzes eine unserer Kernforderungen im Bereich Mobilität.

Recht & Inneres

Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit und internationale Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen in direkte, basisdemokratische Mitbestimmung transformiert wird.  Wir setzen uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung. Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.

Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Kommunikation und Zusammenarbeit, welche die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet.

Wir streben die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit an.

Ökologie

Der Erhalt einer intakten Umwelt ist die selbstverständliche Verpflichtung Aller gegenüber den heute Lebenden und gegenüber zukünftigen Generationen. Die sofortige Umstellung auf nachhaltige Produktions- und Lebensweisen hat für uns Priorität. Die aus notwendigen Umstellungen folgenden Kosten müssen solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden.

Dabei ist für uns klar, dass eine Rettung des Planeten im Sinne des universellen Humanismus alle Menschen und alle Kontinente mit einbezieht. 
Unser Ziel ist ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für die ganze Menschheitsfamilie.


Der aktuelle Entwurf des Landesprogramms kann unter Downloads geladen werden.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung des Landesverbands Baden-Württemberg der Basisdemokratischen Partei Deutschland – dieBasis BW am 27.09.2020 in Balingen