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9. Bundesrat, Europa und Internationales

Treffen: aktuell nur Videokonferenz, bitte Termine und Orte bei den Ansprechpartnern erfragen

Koordinator: Marion Hofmann, marion.hofmann@dieBasis-bw.de

Weitere Ansprechpartner:

Ergebnisse der Konsensierung unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl 21

Wir streben ein Vertragswesen an, dass für Verbraucher verständlich und nachvollziehbar ist.

Akzeptanz: 95%

Beschreibung

Außerdem setzen wir uns für das Verbot von irreführender Werbung sowie eine klare Produktauszeichnung ein (z.B. Lebensmittel-Ampel).

Wir setzen uns dafür ein, dass Staatsbedienstete, welche von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch machen, keine Repressalien zu befürchten haben.

Akzeptanz: 95%

Wir setzen uns für weniger, dafür besser ausgearbeitete Gesetze ein. Mit Gesetzen wollen wir Gerechtigkeit schaffen und keine Spitzfindigkeiten und Schlupflöcher erzeugen.

Akzeptanz: 93%

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Ausarbeitung der Gesetzentwürfe die unterschiedlichsten Auswirkungen berücksichtigt werden.

Akzeptanz: 91 %

Beschreibung

… z.B. juristisch, gesellschaftlich, kulturell, psychisch, physisch, wirtschaftlich, spirituell, gesundheitlich, etc..

Wir setzen uns dafür ein, dass beim Erlassen von Gesetzen an erster Stelle die Nächstenliebe, Menschenwürde und unsere 4 Säulen stehen.

Akzeptanz: 90%

Wir setzen uns für die Realisierung einer basisdemokratischen und transparenten Europäischen Union ein.

Akzeptanz: 89 %

Beschreibung

Ziel unserer Europa-Politik ist eine bürgernahe, basisdemokratische, für jedermann transparente Europäische Union. Wir streben weg von der gegenwärtigen Staaten- Union, hin zu einer Bürger-Union. Der Leitspruch unserer Europa-Politik lautet: „Was alle angeht, kann nur von allen gelöst werden“ (Friedrich Dürrenmatt). Das EU-Parlament muss ein echtes Bürgerparlament der Regionen mit tatsächlichen Entscheidungkompetenzen und eigenem Initiativrecht werden.

Baden-Württemberg soll sich auf Ebene des Bundes für die uneingeschränkte Haftung von Konzernen, Unternehmen sowie Politikern einsetzen.

Akzeptanz: 89%

Wir setzen uns für eine Entwicklung wirtschaftlicher Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ein, hin zu einer am Gemeinwohl orientierten Menschheits-Wirtschaft.

Akzeptanz: 86%

Beschreibung

Ziel und Maßstab für die Ausrichtung und Gestaltung des politischen und wirtschaftlichen Handelns von Baden-Württemberg ist ein gutes Leben und eine sichere Zukunft für die ganze Menscheitsfamilie. Dies bedeutet auch, dass die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg weder der Idee einer ICH-Wirtschaft, noch einer BETRIEBS-Wirtschaft noch einer VOLKS-Wirtschaft folgen, sondern sich an der Idee einer MENSCHHEITS-Wirtschaft orientieren. Die Orientierung am Prinzip einer MENSCHHEITS-Wirtschaft sorgt zugleich für faire Beziehungen gegenüber der Bevölkerung des jeweils anderen Landes.

Nur eine Wirtschaftsweise die sich am Wohl der gesamten Menschheit orientiert und das Glück aller Menschen anstrebt steht in Einklang mit unseren Prinzipien der Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz.

Wir binden die betroffenen Bürger der grenzüberschreitenden Räume (zur Schweiz und nach Frankreich) in allen regionalen Fragen und Entscheidungen mit ein.

Akzeptanz: 77%

Beschreibung

In Regionen entlang der ehemaligen binnen-europäischen Grenzen streben wir in allen Fragen des grenzüberschreitenden Zusammenlebens entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip den verbindlichen Einbezug der Betroffenen vor Ort an. 
Die vorhandene Struktur der Eurodistrikte muss dafür im basisdemokratischen Sinne weiterentwickelt werden.