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1) Innenpolitik und Justiz

Treffen: aktuell nur Videokonferenz, bitte Termine und Orte bei den Ansprechpartnern erfragen

Koordinator: Sandra Sauter, s.sauter.94@web.de

Weitere Ansprechpartner:

Ergebnisse der Konsensierung unseres Wahlprogramms zur Landtagswahl 21

Wir setzen uns für eine klare Trennung zwischen Judikative, Legislative und Exekutive ein. Legislative und Exekutive müssen basisdemokratisch legitimiert und überwacht sein.

Akzeptanz: 97%

Wir setzen uns für Transparenz aller Einkünfte von Berufs-Politikern und deren wirtschaftlichen Verflechtungen ein.

Akzeptanz: 97%

Wir wollen den Lobbyismus und die Einflussnahme (über die finanzielle Förderung Einzelner) von Wirtschaftsunternehmen und sonstigen Interessensgruppen auf die Politik vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Berufs-Politikern die Einkünfte und die wirtschaftlichen Verflechtungen offengelegt werden, denn es ist uns wichtig mögliche Interessenskonflikte bei Entscheidungsprozessen aufzudecken.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Baden-Württemberg auf allen Ebenen regelmäßige Volksentscheide durchgeführt werden.

Akzeptanz: 94%

Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Land Baden-Württemberg in allen mitwirkungspflichtigen Entscheidungen im Bundesrat für die in diesem Mitglieder-Konsens formulierten Prinzipien und Themen einsetzt. 
Insbesondere streben wir die Einführung von regelmäßigen Volksentscheiden auf allen Ebenen der Politik an. Dies bedeutet, dass wir von kommunaler Ebene bis hin zur europäischen Ebene regelmäßige Entscheide der betroffenen Bürger fordern. 
Dabei setzen wir voraus, dass die Bürger, als der eigentliche Souverän, auf allen Ebenen der Politik, ein eigenes Initiativrecht haben.

Wir setzen uns für eine schlankere Verwaltung mit weniger Bürokratie und Verwaltungsvorschriften ein.

Akzeptanz: 93%

Wir fordern beim digitalen Fortschritt eine strikte Beachtung aller Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt.

Akzeptanz: 92%

Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Digitalisierungs-Maßnahmen zwingend die Auswirkungen auf Gesundheit, Gesellschaft und Umwelt geprüft werden. Dies erfolgt mittels differenzierter, staatlich finanzierter ergebnisoffener Studien. 
Insbesondere streben wird an, dass die Auswirkungen aller Strahlung auf Mensch, Tier und Umwelt betrachtet werden. Dies umfasst sowohl die kurzfristige wie langfristige Betrachtung. Im Bezug auf die langfristige Betrachtung werden die Auswirkungen regelmäßig überprüft und die Entscheidungen im Hinblick zum Wohle Aller an die neuen Erkenntnisse angepasst.

Wir sind für die Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen in Baden-Württemberg.

Akzeptanz: 90 %

Den Menschen soll unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigter Zugang zu Dienstleistungen und Beschäftigungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Voraussetzung dafür sind die gegenseitige Akzeptanz und die Anerkennung des Grundgesetzes. 
Bei der Unterbringung von Asylsuchenden dürfen Menschen nur vorübergehend in Sammelunterkünften untergebracht werden. Dezentrale Unterkünfte in Städten und Gemeinden sind zu bevorzugen, damit Integration stattfinden kann. 
Ein flächendeckendes Patenprogramm zur Begleitung, Unterstützung, zu den kulturellen und sprachlichen Förderungen soll umgesetzt werden. 
Wir wollen bezahlte Beschäftigungsmodelle entsprechend der Qualifikationen – bereits während des Asylverfahrens und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten. Die Eigenverantwortung und gegenseitige Wertschätzung soll dadurch gefördert werden. 
Wir sind für Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe für Menschen, die in ihr Heimatland zurückkehren möchten. 
Gut integrierte Menschen dürfen zukünftig nicht mehr ausgewiesen werden.

Wir setzen uns für die Abschaffung der auf Abgabezwang basierten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.

Akzeptanz: 89%

Wir setzen uns für die Belange der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsorganisationen ein.

Akzeptanz: 88%

Wir setzen uns für manipulationsfreie digitale Infrastrukturen (mittels Blockchain-Technologie) ein, die höchsten Datenschutz-Standards entsprechen.

Akzeptanz: 88%

Wir setzen uns dafür ein, dass die Digitalisierung im öffentlichen Leben unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung für die Bürger erfolgt. Das setzt voraus, dass das Manipulieren von Daten verhindert wird. 
Ganz besonders sind öffentliche Abstimmungen, Volksentscheide und Wahlen zu schützen. Dies gilt ebenfalls für online durchgeführte Prüfungen. Wir fördern Blockchain-Technologie als im Moment sicherste Technologie um nicht manipulierbare Interaktionen im Netz zu ermöglichen.

Wir setzen uns dafür ein, dass bestehendes Recht angewendet wird und Ausländer, die wegen Kapitalverbrechen verurteilt werden, ausgewiesen und dauerhaft des Landes verwiesen werden.

Akzeptanz: 77%

Wir sind für die Absenkung des Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.

Akzeptanz: 43 %