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Selbstverpflichtung & Ziele

dieBasis hat kein klassisches Wahlprogramm, da sich Basisdemokratie und ein festgelegtes Programm gegenseitig ausschließen. Trotzdem ist dieBasis natürlich nicht orientierungslos.

Basierend auf der aktuellen politischen Situation in Deutschland, dem dieBasis Rahmenprogramm auf Bundesebene, dem Landesprogramm des dieBasis Landesverbandes Baden-Württemberg und den vier Säulen der dieBasis Partei haben die baden-württembergischen Bundestagskandidaten die folgende Selbstverpflichtung, Werte sowie die folgenden Prinzipien und Ziele konsensiert, die Grundlage ihrer politischen Arbeit sind.

Selbstverpflichtung der baden-württembergischen Bundestagskandidaten als Leitbild für ihre Arbeit

  • Unsere höchsten Werte sind die Würde des Menschen und der achtsame Umgang mit der Natur.
  • Wir streben nach einer basisdemokratisch organisierten, freien und selbstverantwortlichen Zivilgesellschaft.
  • Wir suchen nach der Wahrheit als Grundlage jeder Entscheidung.
  • Wir handeln aus Freiheit und Selbstverantwortung.
  • Wir begrenzen persönliche Machtausübung.
  • Wir arbeiten achtsam und friedlich, klar und konsequent.
  • Wir setzen auf das Wissen einer informierten Zivilgesellschaft.
  • Wir sind ein Teil einer globalen Menschheitsfamilie mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Gesellschaftsformen, die wir als gleichwertig respektieren.
  • Wir setzen uns ein für         
    • Freiheit zur Potentialentfaltung in allen nicht-materiellen Bereichen,
    • Gleichheit vor dem Recht, Chancengleichheit und politische Mitbestimmung für alle Menschen,
    • Solidarität in wirtschaftlichen Beziehungen als Grundlage eines würdevollen Lebens,
    • Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur.

Unser Menschenbild basiert auf dem universellen Humanismus, wie er der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegt.

Die Prinzipien der baden-württembergischen Bundestagskandidaten für politische Entscheidungen

Jeder Mensch braucht Freiheit zur Selbstbestimmung und zur Entfaltung seines Potentials. Freiheit ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Menschenwürde. Wir wollen eine Gesellschaft, die jedem Menschen optimale Möglichkeiten zu Selbstbestimmung und Persönlichkeitsentwicklung gibt. Freie Menschen handeln in Selbstverantwortung gegenüber anderen und der Natur.

Das Prinzip der Freiheit, Eigenständigkeit und Selbstverwaltung gilt auch für Schulen, Universitäten, Wissenschaft, Kunst, Medien, Gesundheitswesen, Sport etc. Nur freie Einrichtungen können ihre Aufgaben sachgerecht und in eigener Verantwortung erfüllen.

Jeder Mensch braucht Gleichheit vor dem Recht, in den Chancen zur Entwicklung seines Potentials und in der politischen Mitbestimmung. Chancengleichheit ist die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst vor finanzieller Not leben zu könne.

Jeder Mensch braucht Brüderlichkeit in seinen wirtschaftlichen Beziehungen. Solidarität ist das Grundprinzip einer Wirtschaft, die dem Menschen dient. Faire Preise müssen alle an der Wertschöpfung beteiligten Menschen berücksichtigen. Ausbeutung und gemeinwohlschädliches Handeln wird durch steuerliche Gewinnabschöpfung unattraktiv, auch für internationale Konzerne. Verantwortlich handelnde Unternehmen werden konkurrenzfähig, der Gemeinwohlnutzen wird maximiert. Wirtschaft muss sich am Nutzen für den Menschen, für die Gesellschaft und für die Umwelt orientieren.

Jeder Mensch braucht eine intakte Umwelt. Saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden sind die Lebensgrundlage der Menschen, Tiere und Pflanzen.

Diese Prinzipien gelten auch in der globalen Politik. Nationen, Staaten und Kulturen brauchen Freiheit und Selbstbestimmung, rechtliche Gleichheit und wirtschaftliche Solidarität auf Augenhöhe. Naturschutz ist eine globale Aufgabe!

Unser Ziel: Die selbstbestimmte Zivilgesellschaft

Unser Ziel ist eine freie, soziale, gerechte und selbstbestimmte Zivilgesellschaft. 

Die folgenden Einzelziele und Forderungen werden von den baden-württembergischen Bundestagskandidaten in unterschiedlichen Gewichtungen geteilt:

Beendigung der Corona-Maßnahmen: Wir wollen die Grund- und Freiheitsrechte und das Recht auf Selbstbestimmung wieder herstellen. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft und Deutlichkeit für die sofortige Beendigung aller Corona-Maßnahmen ein. Des weiteren priorisieren wir die transparente und lückenlose Aufklärung der Corona-Pandemie durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss!

Volksentscheide und Mitbestimmung: Wir wollen, dass mündige Bürger politische Veränderungen herbeiführen und über wichtigen Entscheidungen abstimmen können. Die Schweiz zeigt, dass dies funktioniert.

Freie Impfentscheidung: Wir verteidigen das Recht auf gesundheitliche Selbstbestimmung und stellen uns gegen jede direkte und indirekte Diskriminierung auf Grund von Gesundheitsentscheidungen.

Kinder und Familien: Wir schützen Familien und stärken das Sorge- und Erziehungsrecht der Eltern gegenüber staatlicher Einflussnahme.

Informations- und Meinungsfreiheit: Wir stehen für eine zensurfreie Informationsgesellschaft und offenen Dialog statt Alternativlosigkeit.

Transparenz statt Lobbyismus: Wir wollen, dass Gesetze wieder vom Parlament, nicht von Lobbyisten geschrieben werden.

Echte Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wir wollen die Verflechtungen zwischen Parlament, Regierung, Gerichten und Medien auflösen.

Sachorientierung statt Blockdenken im Parlament: Wir wollen das Parlament wieder zu einem unabhängigen Kontrollorgan der Regierung machen!

Konsens statt Konkurrenz in der Regierung: Wir wollen nach schweizerischem Vorbild alle gewählten Parteien an der Regierungsbildung beteiligen.

Unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind die Voraussetzung einer gerechten Gesellschaft. Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz wieder herstellen.

Rückbau der Überwachung: Wir fordern institutionelle und kommerzielle Datensparsamkeit. Die Daten der Bürger sind ihr Eigentum!

Digitale Selbstbestimmung auf privater und nationaler Ebene sehen wir als Voraussetzung für Freiheit und Unabhängigkeit.

Beibehaltung des Bargeldes: Bargeld ist Freiheit. Wir sind gegen jede Diskriminierung von Bargeldzahlungen.

Stärkung föderaler Strukturen: Wir wollen Verantwortung für Gesundheit, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur etc. wieder in die Regionen geben und das Subsidiaritätsprinzip auf allen Ebenen umsetzen.

Gemeinnützigkeit im Gesundheitswesen statt Gewinnmaximierung: Wir wollen, dass Entscheidungen über Gesundheitsmaßnahmen nicht mehr durch kommerzielle Interessen beeinflusst werden, sondern allein dem Gemeinwohl und dem Wohl des Patienten dienen. 

Naturheilkunde und Schulmedizin: Wir wollen eine hochwertige und vielfältige medizinische Versorgung für alle. Naturheilkunde muss als gleichwertig anerkannt und der Beruf des Heilpraktikers gestärkt werden. Wer heilt hat Recht.

Strahlungsfreie Zonen schaffen, Elektrosensitivität anerkennen. Wir wollen Regionen ohne Funkstrahlung ermöglichen, um elektrosensiblen Menschen Lebensraum zu schaffen, und nach schwedischem Vorbild Elektrosensitivität als Behinderung anerkennen. Wir unterstützen unabhängige Forschung zu Schäden durch Mikrowellenstrahlung.

Bildung ist Menschenrecht, kein Mittel zum Zweck. Wir wollen, dass Bildung der Potentialentfaltung und dem Glück der Menschen dient.

Mittelstand retten: Wir fördern verantwortungsvolle Unternehmen.

Landwirtschaft: Wir wollen eine regionale und verantwortungsvolle Landwirtschaft, die gerechte Preise für gute Produkte und die Pflege der Natur erhält.

Natur-, Arten- und Umweltschutz: Wir stehen für Achtsamkeit für unsere Erde statt für ideologischen Klimaschutz.

Auskömmliche Renten sind ein Menschenrecht! Wir stehen für eine Gesellschaft, die die Lebensleistung jedes Menschen achtet!

Fairer Handel ohne Demokratieverlust: Wir lehnen Handelsverträge ab, die staatliche Souveränität unterlaufen (TTIP, CETA etc.).

Internationale Beziehungen müssen auf Grundlage gegenseitigen Respekts gestaltet werden. Wir lehnen militärischen Druck und wirtschaftliche Sanktionen als politische Druckmittel ab.