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Basisdemokratie

Basisdemokratie ist ein Sammelbegriff für verschiedene Formen der direkten Demokratie. Ziel ist, die Trennung zwischen Regierenden und Regierten aufzuheben und durch umfassende direkte Partizipation an Willensbildungsprozessen zu ersetzen. In der Reinform kommt diese ohne Repräsentanten aus, weil alle relevanten Entscheidungen von allen Menschen durch unmittelbare Beteiligung getroffen werden.

Selbst wenn man sich zuerst darauf beschränkt, als Basis nicht gleich alle Menschen, sondern „nur“ alle Mitglieder der Partei zu betrachten und zu beteiligen, müssen erhebliche Herausforderungen bewältigt werden. Um Basisdemokratie zu leben, müssen nicht nur formale Aspekte, sondern auch das Zusammenarbeiten der Menschen entwickelt werden. Hier steht ein Zusammenleben in größerer Achtsamkeit und mit zwischen den Einzelnen und der Gemeinschaft austarierten Freiheitsrechten eine große Rolle.

Alle Mitglieder müssen über die zu treffenden Entscheidungen so informiert werden, dass diese sich ein objektives Meinungsbild verschaffen können. Die Mitglieder müssen untereinander in Interaktion treten können, um sich über ihre Wünsche, Gedanken und Ideen austauschen zu können. Nicht zuletzt müssen die Mitglieder ihre Stimme abgeben können und es müssen sinnvolle und für die Mehrheit akzeptable Entscheidungen nachvollziehbar und transparent gefasst werden. Die zunehmende Verbreitung von Internetzugängen ermöglicht es theoretisch, basisdemokratische Abstimmungen online im Netz durchzuführen. Um dies zu ermöglichen, gibt es bereits Tools, die diese Prozesse unterstützen. Hier besteht die Aufgabe vor allem darin, ein oder mehrere Tools für die Parteiarbeit in unserem Sinne nutzbar zu machen.

Eine weitere Herausforderung ist das „Andocken“ an die etablierten demokratischen Strukturen unserer Demokratie. Die von den Mitgliedern herbeigeführten Entscheidungen müssen in die Parlamente eingebracht werden, um dort für Mehrheiten zu werben.  Dies erfolgt durch unsere Sprecher, die stellvertretend die Entscheidungen der Mitglieder artikulieren. Damit wird den Sprechern Macht verliehen. Nach unserer Überzeugung muss diese Macht kontrolliert werden. Gleichzeitig muss das nötige Vertrauen in diese Menschen gesetzt werden. Die richtige Balance aus Vertrauen und Kontrolle und die Auswahl der geeignetsten Sprecher sind wichtige Aufgaben. Wir werden als junge Partei die oben skizzierten Herausforderungen und Aufgaben nicht sofort lösen können. Aber wir werden alle gemeinsam an diesen Themen arbeiten und schrittweise die Basisdemokratie in Deutschland etablieren.

Alle Menschen leben an einem Ort, der einer Stadt, einem Dorf oder einer Gemeinde zugeordnet ist. An diesen Orten sollen sich die Menschen in Ortsgruppen organisieren. In einer zukünftigen Basisdemokratie werden alle Abstimmungen von einzelnen Menschen ausgehen, die jederzeit Abstimmungen über eine Ortsgruppe ins Leben rufen können. So kann jeder Mensch einen Antragstext formulieren und in seiner Ortsgruppe zur Abstimmung auf Bundesebene einreichen.

Die Ortsgruppe muss nun feststellen, ob sie diesen Antrag unterstützt, weshalb sowohl eine Diskussion als auch eine Abstimmung zum Thema des Antrages in der Ortsgruppe notwendig wird. Diskussion und Abstimmung finden wie in der Schweiz zeitversetzt statt. Mit der Antragstellung beginnt die Phase der Diskussion, die je nach Vereinbarung mehrere Tage oder Wochen dauern kann. Dieser Zeitraum wird bei der Antragsstellung festgelegt.

Nach der Antragstellung werden Veranstaltungen zur Meinungsbildung und Diskussion organisiert. Die Teilnahme hieran ist freiwillig, so dass die Wichtigkeit der Abstimmung hier schon an der Zahl der Teilnehmer erkennbar wird. Am Tag der Abstimmung wird über alle Anträge der Ortsgruppe abgestimmt, ohne dass hier noch eine Beratung zu den einzelnen Anträgen stattfindet. Hier legt die Ortsgruppe fest, ob sie den Antrag unterstützt oder ablehnt. Kommt es zur Ablehnung, wurde die beantragte Abstimmung auf Bundesebene schon in der Ortsgruppe gestoppt. Dieser natürliche Filter in der Ortsgruppe ist notwendig.

Denn Gegner der Basisdemokratie sollen keine Gelegenheit erhalten, durch eine Fülle von sinnlosen Anträgen die Gesellschaft entscheidungsunfähig zu machen. Bei einer Zustimmung vergrößert sich der Abstimmungsradius wie eine Welle, die ein Steinwurf in einem ruhigen See erzeugt. Auf dem Gebiet der Stadt bzw. Kommune muss nun in allen Ortsgruppen zu diesem Antrag abgestimmt werden. Ist für Abstimmungsanträge, die nicht aus der eigenen Ortsgruppe kommen, ein Diskussionsrahmen von drei Wochen festgelegt, so liegt das Abstimmungsergebnis von allen Ortsgruppen nach spätestens vier Wochen vor.

Bei einer Ablehnung wird die Abstimmung auf Kommunen- bzw. Stadtebene gestoppt und weitet sich nicht weiter aus. Wieder erkennen wir einen Filter gegen radikale weltanschauliche oder religiöse Gruppierungen, die sich einer Ortsgruppe bemächtigt haben können. Bei einer Zustimmung erweitert sich wiederum der Abstimmungsradius auf Landesebene. Das Muster, wie sich dieser Abstimmungsradius vergrößert, bleibt immer gleich. Er kann sich je nach Antrag einer Ortsgruppe auf Stadt, Kommune, Land, Bund oder EU ausdehnen.